Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinie

 

 

Stellungnahme zur Anfrage des BMJV vom 8. Mai 2019


Betrifft:
Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinie DSM (EU) 2019/790


An das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

 

I – Vorbemerkung

Der Illustratoren Organisation e.V. (im Folgenden „die IO“) nimmt gern die Gelegenheit wahr, zur anstehenden Überführung der EU-Richtlinie (EU) 2019/790 (im Folgenden „DSM-Richtlinie“) Stellung nehmen zu können. Da die IO als Mitglied der Initiative Urheberrecht und über den Deutschen Designtag auch des Deutschen Kulturrats sowie als Entsender eines Ordentlichen Verwaltungsratsmitglieds in der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst bereits an der Abfassung dreier Stellungnahmen mitgewirkt hat, kann ihre eigene Eingabe sich auf wenige, für die von der IO vertretene Berufsgruppe bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie besonders relevante Aspekte beschränken.

Der Vorstand der IO hat sich bewusst entschieden, die Abfassung dieser Stellungnahme nicht in die Hände des Verbandsjustiziars zu legen. Die IO ist ein von Urheberinnen und Urhebern geführter Berufsverband. Als solchem ist es ihr ein Anliegen, die in der juristischen Fachdiskussion gesetzlicher Regelungen, ihren Formulierungen und Auslegungen nicht immer erkennbare berufliche Praxis der Urheberinnen und Urheber in das anstehende Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen.


II – Illustratorinnen und Illustratoren im digitalen Markt

Die IO repräsentiert derzeit (Stand September 2019) 1975 Mitglieder, die, auf den ersten Blick, ihre Werke in stark divergierenden Sparten veröffentlichen. Zu unseren Verwertern gehören Kinderbuch-, Comic- und Belletristikverlage ebenso wie wissenschaftliche Fach- und Bildungsmedienverlage, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Trickfilm- und Realfilmproduzenten, Spieleverleger und Games-produzenten, Werbe- und Eventagenturen und zunehmend auch „Endkunden“, also Individuen oder Unternehmen, die Zeichnerinnen und  Zeichner beauftragen, Personen zu porträtieren, Gebäude oder Ereignisse zu dokumentieren oder vermittels Graphic Recording Diskussionsprozesse und Ergebnisfindungen zu gestalten oder zu initiieren.

Wie die Organe der IO durch ihre regelmäßigen Mitgliederbefragungen und auch im Zuge der Diskussion um die Ausgestaltung der DSM-Richtlinie in den vergangenen beiden Jahren wiederholt feststellen konnten, verbirgt sich hinter der Spartenvielfalt ein erstaunlich homogenes Berufsbild: Die von der IO vertretenen Illustratorinnen und Illustratoren sehen sich als Werkschöpferinnen und Werkschöpfer, die den Aufbau und den Betrieb einer zeitraubenden und ressourcenverschlingenden Verwertungsstruktur nicht als Teil ihres beruflichen Selbstverständnisses begreifen.

Von daher besteht ein großes Bedürfnis, auch im digitalen Markt Verwertungsstrukturen zu etablieren, die den einzelnen Urheber, die einzelne Urheberin nicht der mit unverhältnismäßigem Aufwand verbundenen Notwendigkeit aussetzt, im unbegrenzten Raum des Internets illegale Nutzungen aufzuspüren, diese nachzuverhandeln und gegebenenfalls zu ahnden. Die „Alternative“, das Netz doch einfach nicht zu nutzen, käme einem de-facto-Berufsverbot gleich – und wäre obendrein wirkungslos, da auch jedes andernorts publizierte Werk in der Regel noch am Tag der Veröffentlichung von Dritten digitalisiert und in das Netz hochgeladen wird.

Dies vorausgeschickt, begrüßt die IO ausdrücklich, dass die DSM-Richtlinie nunmehr die großen Plattformbetreiber als Verwerter anspricht, die für die Nutzung von Werken zukünftig Rechte erwerben und die Einräumung derselben zumindest im Prinzip vergüten müssen.

Bei der Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in nationales Recht hält es die IO für vorrangig, dass erstens geklärt wird, wie und an welcher Stelle die „neuen“ Verwerter in den Kreis der bereits existierenden Verwerter miteinbezogen werden – also insbesondere, welche Rechte Plattformbetreiber erwerben können und welche nicht – und zweitens, wie international operierende Großkonzerne mit Sitz im (womöglich außereuropäischen) Ausland zukünftig für ihre Urheberinnen oder Urheber „ansprechbar“ gemacht werden können. Auch bei pauschaler Einräumung umfassender Rechte über Verwertungsgesellschaften kann es, zum Beispiel bei unerwünschter „Bearbeitung“ oder „Kontextualisierung“ einzelner Werke durch Anhänger unliebsamer Ideologien oder Weltanschauungen, zu juristischen Auseinandersetzungen mit dem Plattformbetreiber kommen, die dann möglichst am Geschäftssitz des Urhebers oder der Urheberin ausgefochten werden sollten.

Warum die Frage nach dem Charakter der Plattformbetreibern einzuräumenden Rechte für die IO so große Bedeutung hat, soll an zwei Beispielen veranschaulicht werden:

Bisher ist es Illustratorinnen und Illustratoren in der Regel selbst dann möglich, ihre Werke im eigenen digitalen Portfolio hochzuladen, wenn via Total Buy Out (im Folgenden „TBO“) einem Verwerter umfassende, ausschließliche Rechte eingeräumt worden sind. Für in digitalen Portfolios zugängliche Bildwerke schüttet die VG Bild-Kunst im Rahmen der Privatkopieschranke von Kopiergeräte-herstellern erhobene Gelder an die Urheberinnen und Urheber aus. Inzwischen versuchen einige Verwerter, solche Ausschüttungen auf ihre eigenen Konten umzulenken, indem sie die im Rahmen des TBO-Vertrags für die digitale Nutzung eines Werkes im Kontext des Produkts, das Vertragsgegenstand ist, eingeräumten Rechte auf sämtliche digitalen Nutzungen auszuweiten suchen, also auch auf digitale Nutzungen, die mit dem Vertragsgegenstand in keinerlei Zusammenhang stehen. Sollte der Gesetzgeber hier nicht ausdrücklich einen Riegel vorschieben, der Vergütungsansprüche der Verwerter auf digitale Nutzungen der vertraglich vereinbarten Produkte beschränkt, käme zur längst flächendeckenden Praxis des TBO auch noch das Arbeiten unter Work-for-Hire-Bedingungen hinzu. Urheberinnen und Urheber könnten nach erfolgter Einmalvergütung von der Nutzung ihrer Werke nicht weiter profitieren, da, wann immer ein Werk irgendwo hochgeladen würde, nur noch der Verwerter in den Genuss von VG-Vergütungen für digitale Nutzungen käme. Das Urheberrecht wäre faktisch durch die im angelsächsischen Raum übliche Rechtspraxis ersetzt.

Beispiel zwei: Für Urheberinnen und Urheber, die ihre digitalen Nutzungsrechte nicht über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen wollen, aber auch in Fällen, in denen zum Beispiel aus den genannten Gründen („unerwünschte Bearbeitung oder Kontextualisierung“) einzelne Nutzungen untersagt werden müssen, ergibt sich das Problem, wie der Plattformbetreiber die von der allgemeinen Nutzung ausgenommenen Werke identifizieren soll. Die Funktionsweise derzeit in Gebrauch befindlicher Content-ID-Software (im Folgenden „CIS“) zugrundegelegt, müsste dem Plattformbetreiber eine Bilddatei zur Verfügung gestellt werden, mithilfe derer die CIS einen Abgleich vornehmen könnte. Muss dem Plattform-betreiber folglich ein Nutzungsrecht zur Ermöglichung der Nichtnutzung eingeräumt werden? Ist das Verfügbarhalten der Bilddatei auf einem Server des  Plattformbetreibers zur Ermöglichung eines constant stay-downs keine Nutzung im Sinne des UrhG? Oder sollen die „Abgleichdatenbanken“ von den Verwertungsgesellschaften oder von einer noch zu schaffenden Appellationsinstanz aufgebaut und verwaltet werden? Falls Letzteres: Wie sollte der Abgleich zwischen der CIS und der aus Sicht des Plattformbetreibers externen Datenbank technisch bewerkstelligt werden? – Hier herrscht dringender Klärungsbedarf.

Der IO bittet bei der Umsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen, dass digitale „Fingerabdruck“-Technologien bei Bilddateien ins Leere laufen, da Metadaten oder andere ID-Kennzeichnungen mithilfe einfachster Screenshot-Programme (von professioneller Bildbearbeitungssoftware ganz zu schweigen) sekundenschnell zu beseitigen sind. Technische Lösungen, die sich beim Auffinden von Text-, Musik- oder Filmdateien bewährt haben, werden auf digitalisierte Bilder nicht ohne weiteres anzuwenden sein.


III – Urhebervertragsrecht

Bei der Umsetzung von Artikel 19 in deutsches Recht sollte der Gesetzgeber festlegen, dass ein konkretes Datum für die jährliche Auskunftserteilung vertraglich bestimmt werden muss. Dies würde die bisher zu beobachtende Unzuverlässigkeit bei der Erteilung von Auskünften eindämmen helfen – weil es Berufsverbänden wie der IO erlauben würde, zeitnah zu intervenieren, sobald eine gewisse Anzahl ihrer Mitglieder gemeldet hätte, dass ein bestimmter Verwerter die vereinbarten Termine nicht einhält.

Apropos „intervenierender Berufsverband“: Die IO sieht sich mit dem Problem konfrontiert, dass der größte seiner Partnerverbände auf Verwerterseite von seinen Mitgliedern nicht mit dem Mandat ausgestattet wird, in Verhandlungen nach § 36 UrhG einzutreten. Die angebotene „Alternativlösung“, mit einzelnen Mitgliedern Rahmenverträge zu verhandeln, scheitert bisher nicht nur an mangelnder Bereitschaft seitens der Mitglieder jenes Verbands, sondern auch an der absehbaren Verfahrenswelle, für jedes andere Mitglied den Nachweis erstreiten zu müssen, dass die erzielten Vergütungsregeln auf dieses übertragbar sind. Die IO würde es begrüßen, wenn der Geist „tarifpartnerschaftlicher Vereinbarungen“, den der § 36 atmet, gestärkt würde – zum Beispiel indem geregelt wird, dass ein Verband, der aufgrund eines fehlenden Mandats nicht selbst verhandeln kann, ein Mitglied benennen muss, das an seiner Stelle auch für alle übrigen Mitglieder verbindlich verhandelt.

Die IO möchte an dieser Stelle ferner die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es für einen Verwerter derzeit wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, sich an die vertraglich vereinbarten Vergütungsverpflichtungen zu halten. Wer nicht angemessen oder wie vereinbart vergütet, der macht Gewinn. Wer nach zehn oder zwanzig Jahren von seinem Urheber oder seiner Urheberin in die Schranken gerufen wird, muss zwar drei Jahre nachvergüten, hat aber in dem davorliegenden Zeitraum, für den die Ansprüche verjährt sind, ebenfalls Gewinn gemacht. Es erscheint uns dringend geboten, durch geeignete Mittel einen „Anreiz zur Ehrlichkeit“ zu schaffen – also zum Beispiel durch Einführung einer „Strafvergütung“, die den ertappten Verwerter teurer zu stehen käme als das Einhalten seiner vertraglichen Verpflichtungen.


IV – Urheberpersönlichkeitsrecht

Im Text der Richtlinie wird gelegentlich darauf hingewiesen, dass ein Verwerter bestimmten Verpflichtungen (zum Beispiel einer detaillierten Auskunftserteilung) nur nachkommen muss, wenn die Werke, die er nutzt, „erheblich“ sind. Die Frage, wer entscheidet, ob und unter welchen Umständen ein Werk „erheblich“ ist, wird, dies liegt in der Natur der Sache, von Verwertern und Urheberinnen oder Urhebern oft unterschiedlich beantwortet, was nicht selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt.

In diesem Zusammenhang beobachtet die IO, dass der zur Beurteilung der Relevanz eines Werkes herangezogene, aus § 2 (2) UrhG abgeleitete Begriff der „Schöpfungshöhe“ zunehmend benutzt wird, um – wohlwollend formuliert – fragwürdigen Urteilsbegründungen Plausibilität zu verleihen. Die Mitglieder der IO wünschen sich mehr Rechtssicherheit und weniger Geschmacksurteile. Die IO fordert deshalb, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass Urteilen, die aufgrund zu- oder abgesprochener „Schöpfungshöhe“ gefällt werden, regelhaft ein unter Beteiligung des zuständigen Berufsverbands erstelltes Gutachten zugrunde gelegt werden muss. Der persönliche Geschmack oder der individuelle Kunstverstand einzelner Richterinnen oder Richter sollte bei der Frage, ob ein Werk urheberrechtlichen Schutz genießt, nicht ausschlaggebend sein.


V – Ausblick

Auch wenn, wie eingangs erwähnt, die Mitglieder der IO derzeit aus guten Gründen weit überwiegend mit Verwertern zusammenarbeiten, ist nicht gesagt, dass dies dauerhaft so bleibt.

Einzelne Illustratorinnen und Illustratoren machen bereits gute Erfahrungen mit Selbstvermarktungsplattformen im Netz oder mit der Gründung eigener Verlage oder Vertriebe. Neue digitale Verwerter entwickeln abseits der großen Plattformen für Urheberinnen und Urheber interessante Dienstleistungsangebote. Noch sind diese Veröffentlichungsarten für die meisten IO-Mitglieder weder arbeitserleichternd noch einträglich. Sollte sich aber abzeichnen, dass die digitale Verwertung durch online-publisher oder die Selbstvermarktung einer größeren Anzahl von Illustratorinnen und Illustratoren ein sicheres Einkommen bei gleichzeitig deutlich reduziertem Aufkommen berufsfremder Aktivitäten ermöglichen kann, wird die Grenze zwischen „Urheberschaft“ und „Verwertung“ neu zu diskutieren (und juristisch zu kodifizieren) sein.


Frankfurt, 10. September 2019


Jens R. Nielsen – Beirat
Jürgen Gawron – Stellvertretender Vorsitzender
Illustratoren Organisation e.V.

 

(Red. SW)