Gemeinsame Vergütungsregeln
Illustration: Matthias Bender

 

Der Paragraph 32 des Urheberrechtsgesetzes sieht vor, dass jeder Urheber als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werken einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Um zu definieren, was angemessen bedeutet, sollen laut § 36 Absatz 1 gemeinsame Vergütungsregeln zwischen Vereinigungen der Urheber- und Verwerterseite ausgehandelt werden. Findet keine Einigung statt, so gilt als angemessen, was branchenüblich gezahlt wird. Was das aber in der Realität bedeutet, wissen Illustrator*innen nur zu gut. Regelmäßig werden wir mit Total Buy-outs konfrontiert, deren marktübliche Vergütung schwer mit der finanziellen Existenzsicherung von Selbständigen vereinbar ist. Das bestehende Ungleichgewicht bezüglich der Stärke der Verhandlungspositionen zwischen Freiberufler*innen und Konzernen sorgte in der Vergangenheit dafür, dass das Interesse der Verwerter eher gering war, sich freiwillig mit der IO als Urhebervertreterin zu Verhandlungen an einen Tisch zu setzen.

2003 nahm die Bundesregierung eine umfassende Reform des Urheberrechtsgesetzes vor, die 2016 noch einmal leicht geändert und ergänzt wurde. Um Verhandlungen zu forcieren, wurde in § 36 a das Schlichtungsverfahren eingeführt. Dieses soll die Einigung durch eine neutrale Schlichtungsstelle herbeiführen, wenn sich eine Partei nicht binnen drei Monaten auf Verhandlungen einlässt, Verhandlungen nach schriftlicher Aufnahme länger als ein Jahr erfolglos bleiben oder eine Seite die Verhandlungen als gescheitert erklärt.

Doch wer sind diese Parteien überhaupt und was konkret lässt sich verhandeln? Laut §36 Abs. 2 sind Vereinigungen vertretungsberechtigt, wenn sie einen wesentlichen Teil der Branche vertreten, es sei denn, deren Mitglieder fassen einen gegenteiligen Entschluss. Auf Letzteres zieht sich beispielsweise der Börsenverein als Verband des deutschen Buchhandels zurück. Die zu unterschiedlichen Belange seiner Mitglieder schließen eine allgemeine Einigung aus.

Als Verhandlungspartner kommen für uns als einzigem Berufsverband für Illustrator*innen in Deutschland daher entweder Konzerne infrage, deren Marktanteil an ein Monopol grenzt oder Konzerne, die freiwillig mit uns verhandeln. Dabei sind die zu verhandelnden Themen sehr begrenzt. Rahmenbedingungen wie beispielsweise Haftungsbestimmungen, Datenspeicherungen oder der Umgang mit Nutzungsrechten sind von dem Verfahren ausgenommen. Vorgesehen sind lediglich Verhandlungen zu allgemeinen Vergütungsregeln, also die Absprachen von Honorarhöhen und Lizenzvergütungen. Wie die Ergebnisse des Honorarwerkes zeigen, sind die Preisspannen sehr unterschiedlich. Das Risiko, das Minimum als Standard zu etablieren, macht auch diesen Verhandlungspunkt problematisch.

Unser Ziel muss daher in erster Linie sein, die bereits im Urheberrechtsgesetz § 32 Abs. 2 verankerte Regelung der angemessenen Vergütung durchzusetzen, die explizit die gesonderte Vergütung der Nutzungsrechte nach Dauer und Zeitpunkt sowie seit 2016 auch nach Häufigkeit und Ausmaß betont. Kurz: Jede einzelne Nutzung muss separat für sich betrachtet, verhandelt und vergütet werden. Die Unterwanderung dieser Formulierung durch Pauschalbeträge in Total Buy-outs ohne die umfassende Vergütung aller möglichen Nutzungsarten steht dazu in einem inakzeptablen Widerspruch.

Die IO befindet sich hier bereits in ersten Gesprächen mit einzelnen Verwertern. Darüber hinaus stehen wir in regelmäßigem Austausch mit unseren Partnerverbänden, um auch von deren Erfahrungen zu profitieren.

Zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung dient dem Einzelnen in erster Linie das Honorarwerk. Die dort abgebildeten Zahlen zeigen realistische Honorarspannen und dienen als Argumentationshilfe bei Verhandlungen. Zur Optimierung der Gesamtsituation werden wir uns weiterhin auf politischer und wirtschaftlicher Ebene stark machen.


Text: Annika Siems, stellvertretende Vorsitzende der Illustratoren Organisation e.V.

(Red. SW)