Die Zeiten werden wieder politischer

Illustration: Christian Effenberger

 

Der Klimawandel hat viele Menschen politisiert. Unsere Gesellschaft scheint wieder zu erkennen, dass politisches und solidarisches Handeln sinnvoll sind. Politisch handeln können wir aber nicht nur freitags auf der Straße, sondern auch durch strukturiertes Arbeiten innerhalb von Verbänden.

Der politische Beirat der IO unterstützt den Vorstand der IO in beratender Funktion und übernimmt die politische Arbeit für unseren Verband. Er entsendet seine Mitglieder in Gremien, auf Konferenzen und zu politischen Veranstaltungen. In unserer Demokratie sind Gremien in ganz besonderer Weise dazu geeignet, Anliegen so zu strukturieren und in das politische System einzuspeisen, dass sie dort bearbeitbar sind.

Durch die Mitwirkung in Gremien ist es uns möglich, am Diskurs mit Politik und Verwaltung der Länder, des Bundes und der Europäischen Union teilzunehmen und bei Entscheidungen gehört zu werden. Der Beirat der IO besteht derzeit aus acht Mitgliedern.

An welchen Themen arbeitet der politische Beirat?

Obwohl langfristige Festbeschäftigung, Bezahlung nach Tarif und Aufbau einer Betriebsrente schon lange nicht mehr als der gesellschaftliche Normalfall gelten können, denken Volksparteien weiter in diesen Kategorien. Solo-Selbständige befinden sich im toten Winkel vieler politischer und gesellschaftlicher Akteure. Anstatt eine Politik zu machen, welche die Rahmenbedingungen verbessert, unter denen Solo-Selbständige gezwungen sind, sich am Markt zu behaupten, wurde und wird – gerade von Sozialpolitikern – das ganze Konzept der Solo-Selbständigkeit mit Argwohn betrachtet und „links“ liegengelassen. Davon bedroht sind Illustratorinnen und Illustratoren in einer Welt immer größerer Verlage und immer mächtigerer Verwerter. Die Wiederherstellung einer Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Urhebern und Verwertern ist deshalb eines unserer wichtigsten Ziele. Es darf nicht so bleiben, dass die Kreativwirtschaft – laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWI – Branchen wie die der chemischen Industrie, der Energieversorger oder der Finanzdienstleister in Sachen Wertschöpfung übertrifft, bei Urheberinnen und Urhebern davon aber nur wenig ankommt. Selbstvermarktung muss für Illustratorinnen und Illustratoren möglich sein, ohne dass ihre KSK-Mitgliedschaft gefährdet oder ihr Freiberuflerstatus beim Finanzamt infrage gestellt wird. Illustration muss als Kulturgut sichtbar werden. Das sind langfristige Ziele, die wir in unserer Gremienarbeit verfolgen.

Das Urheberrecht stellt die Grundlage der ökonomischen Existenz von hauptberuflichen Illustratorinnen und Illustratoren dar. Doch diese Grundlage wird von unterschiedlichen Interessengruppen – global aufgestellten Verwertern und einer diffusen „Netz-Community“ – zunehmend infrage gestellt. Zusammen mit Urheberinnen und Urhebern aus anderen Berufen wehren wir uns dagegen. Wir versuchen, das Urheberrecht zu verteidigen und gleichzeitig Impulse zu setzen, es den Anforderungen einer digital vernetzten Welt anzupassen. Daran arbeiten wir innerhalb der „Initiative Urheberrecht“ und in den Gremien im Deutschen Kulturrat.

Im Jahr 2019 ist nach langen Auseinandersetzungen eine Entscheidung über das Urheberrecht auf europäischer Ebene gefallen. Jetzt muss die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein erneutes politisches Kräftemessen vor den Augen der Öffentlichkeit – ausgerechnet im Wahljahr 2021 – ist deshalb zu erwarten. Wir bereiten uns darauf vor. Die Richtlinie verpflichtet große Plattformen im Internet erstmals dazu, für hochgeladene Inhalte zu bezahlen. Dafür, dass daraus klingende Münze werden kann, gibt es die Verwertungsgesellschaften. Wir sind im Verwaltungsrat der VG Bild-Kunst und entscheiden dort mit über die Verteilungspläne. Und ganz aktuell: Mit unserem Dachverband, dem Deutschen Designtag DT, und dem Deutschen Kulturrat haben wir Stimmen, welche vernehmbar die Forderung an die Politik richten, die wirtschaftlichen Folgen von Corona auf den Kulturbereich abzufedern und Freiberufler*innen bei Nothilfefonds nicht zu vergessen.

Unsere Arbeit ist das Bohren dicker Bretter. Sie ist deshalb auf Langfristigkeit und Kontinuität angelegt. Wir sind überzeugt, dass sich eine solche Anstrengung auf lange Sicht lohnen wird.


Axel Ahrens, Mitglied des Beirats der IO

(Red. SW)