Wird EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA verhindern?
Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, die Verhandlungen über TTIP und CETA nicht abzuschließen. Gestern, am 11. September, hat die neue Europäischen Kommission beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht zuzulassen, da die Verhandlungen nicht durch eine EBI zu beeinflussen seien.

Die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte und daher durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar, auch könne die EU-Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen. Das Bündnis erwägt nun rechtliche Schritte.  

Ausführlichere Informationen unter: https://netzpolitik.org/2014/ceta-und-ttip-eu-kommission-lehnt-europaeische-buergerinitiative-gegen-freihandelsabkommen-ab/
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2925&rubrik=2
 http://www.mehr-demokratie.de/eu-kommission_lehnt_ebi_ab.html
(Red. JW)