Corona-Krise Informationen

Mit den zunehmenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung nehmen auch die Wirtschaftseinbußen für Illustrator*innen zu. Aktuell sind viele Maßnahmen im Gespräch, wie Kreativschaffenden und Kleinunternehmen wirksame Unterstützung zuteil werden kann.

Unabhängig davon, ob es auf Pauschalzahlungen, Steuererlass, Kompensationen etc. hinausläuft gibt es schon einiges, was der und die Einzelne tun kann:


DOKUMENTIEREN

Sowohl die durch Corona entstandenen, nicht rückvergüteten Ausgaben als auch die Honorarausfälle  sollten explizit aufgelistet werden. Ver.di stellt dafür auf ihrer Seite eine hilfreiche Dokumentationsvorlage zur Verfügung.
 

KSK

Eventuelle Einkommenseinbrüche sollten gegebenenfalls auch mit einer Meldung an die Künstlersozialkasse berücksichtigt werden, um die monatlichen Beitragszahlungen zu reduzieren. Das Formular "Mitteilung über die Änderung des Arbeitseinkommens" ist unter Änderungsmitteillung auf der Seite der KSK zu finden.
Auch wenn durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllt würden, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur nicht verloren.

Bei durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten kann ein formloser, schriftlicher Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung gestellt werden.
Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen.
 

FINANZAMT UND STEUERN

Wer Steuervorauszahlungen leistet, sollte bitte prüfen, ob der zugrunde gelegte Gewinn in 2020 noch realistisch ist und ansonsten bei seinem Finanzamt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen. Bestehen noch offene Steuerzahlungen gibt es über gleichem Weg die Möglichkeit eine Stundung der Steuerzahlung zu beantragen.

Vom BMF und BMWi in Aussicht gestellt sind derzeit folgende Maßnahmen:

  • Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind.
     
  • Steuervorauszahlungen können zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer unkomplizierter angepasst werden. Allerdings ist noch unklar, ob das auch für Umsatzsteuer und Gewerbesteuer gilt.
     
  • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

     

UNTERSTÜTZUNG UND SOFORTHILFEN

Eine Übersicht aller Unterstützungsleistungen für Künstler*innen und Kreative ist auf der Seite die Bundesregierung Deutschland übersichtlich zusammengefasst. Hier aufgeführt bspw. auch Schutzmaßnahmen im Mietrecht, wonach für Mietverträge das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt wird. So können Mietern von Büroräumen/Ateliers bei einem Mietrückstand nicht einfach gekündigt werden.

Auf der Informationsseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird das Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen genau erläutert. Das BMWi hat hierfür einen 3-Stufen-Plan für Unterstützungsmöglichkeiten veröffentlicht.

Die von der KfW bereitgestellten Möglichkeiten sind auf ihrer Homepage zu finden und darüberhinaus stellen auch einige Landesbanken kurzfristige Überbrückungskredite und Liquiditätshilfen zur Verfügung, wie z.B. die IBB.

Eine Übersicht zu den Maßnahmen aller Bundesländer ist auf folgender Seite aufgelistet. Diese ist dann auch mit den entsprechenden Beratungsstellen und Formblättern verlinkt.

Zu dem Sicherheitsnetz für kleine Betriebe und Selbständige in den österreichischen Bundesländern gibt die Wirtschaftskammer Wien auf ihrer Seite Auskunft.


VG-BILD KUNST

Auch die VG Bild-Kunst sieht aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedrängnis schnellen und unbürokratischen Handlungsbedarf. In ihrem aktuellen Newsletter kündigen sie an in den nächsten Tagen und Wochen eine Sonderausschüttung an über 30.000 Mitglieder anzuweisen. Die Abrechnungsinformationen werden erst später versendet.
 

BG ETEM

Bei Zahlungsschwierigkeiten kann per E-mail ein formloser Antrag zur Stundung der Beitragszahlung gestellt werden.


RECHT

Laut Auskunft unseres Anwalts gibt die Entwicklung der letzten Tage Anlass, die bisherige rechtliche Beurteilung neu zu fassen:
Mittlerweile muss davon ausgegangen werden, dass Corona als Höhere Gewalt im Rechtssinne anzusehen ist. Die Juristen sind sich einig, dass die Bedrohungslage und die behördlichen Reaktionen hierauf – wie Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen – nicht mehr dem Betriebsrisiko eines Auftraggebers oder Veranstalters zugeordnet werden können. Vielmehr wird man aufgrund dieser Höheren Gewalt davon ausgehen müssen, dass die Vertragserfüllung objektiv und unverschuldet unmöglich wird, mit der Folge, dass die beiderseitigen Leistungspflichten erlöschen.

Dies bedeutet: Der Illustrator/die Illustratorin muss nicht mehr leisten, der Auftraggeber muss nicht mehr zahlen. Bereits erbrachte Leistungen müssen allerdings vergütet werden. Unabhängig davon sollte man sich aber immer noch den Einzelfall und den geschlossenen Vertrag anschauen. Dieser könnte z.B. ein Ausfallhonorar auch bei höherer Gewalt vorsehen.

Allerdings: Wer einen verbindlichen Auftrag erhalten hat, der kann grundsätzlich dessen Einhaltung und Durchführung und damit auch dessen Bezahlung verlangen. Absagen des Auftraggebers sind dann relevant, wenn die Durchführung des Auftrags aufgrund der derzeitigen Gefahrenlage unmöglich ist. Wenn behördliche Verbote die Erstellung der Leistungen der Illustratoren verhindern, oder wenn der Auftraggeber deswegen an der Verwendung der Illustrationen dauerhaft gehindert ist.

Rechtlich nicht relevant ist es jedoch, wenn der Auftraggeber aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise auf sein Unternehmen von der Durchführung geplanter Projekte Abstand nehmen will. Dieses Betriebsrisiko trägt nach wie vor das beauftragende Unternehmen. So kann z.B. der Auftrag für eine Zeitschrift, die trotz Corona erscheint oder erscheinen könnte, oder ein Buch, das vielleicht nur verzögert erscheinen wird, nicht aufgrund von Sparmaßnahmen storniert werden.


PETITIONEN

Die Notwendigkeit von Entschädigungszahlungen für ausgefallene Honorare wird auch von der Bundesregierung gesehen. Zur Untermauerung der Argumentation werden aktuell in einer Offenen Petition Unterschriften für unbürokratische Hilfe für Freiberufler*innen und Künstler*innen gesammelt. Wer dazu konkret die Idee eines bedingungsloses Grundeinkommen stärken möchte: Auch hier ist jede Unterschrift willkommen.


HILFREICHE LINKS

Corona Krise - Das müssen Freelancer jetzt wissen

www.boersenblatt.net


Zusammen mit unseren Partnerverbänden bemühen wir uns nach allen Kräften schnelle Hilfsmaßnahmen für Kreativschaffende zu erwirken. Unser Beirat arbeitet hierzu eng mit dem Deutschen Kulturrat zusammen.


Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Stefanie Weiffenbach
Geschäftsführerin der Illustratoren Organisation e.V.
 

(Red. SW)