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 Betreff des Beitrags: VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
BeitragVerfasst: Do 5. Jan 2017, 13:15 
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VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
Hintergründe und Empfehlung


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Tagen hat zumindest ein Verlag Briefe wie diesen, an Bild-Autoren versendet. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Illustratoren Briefe mit ähnlichem Inhalt erhalten haben oder noch erhalten werden:

»Hiermit trete ich die mit der Veröffentlichung meiner sämtlichen Werke beim [XY Verlag ...] entstehenden bzw. entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche und Herausgabeansprüche gegen die VG Bild-Kunst nach dem Urhebergesetz an den [XY Verlag] ab.

Ich bin nicht Mitglied einer Bild-Verwertungsgesellschaft und habe meine gesetzlichen Ansprüche nicht bereits an Dritte abgetreten.«



Was sind die Hintergründe dieses Schreibens?

Durch das BGH-Urteil im Fall Vogel./.VG Wort, wurde die pauschale Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der VG Wort für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist auch auf die Verteilungspläne der VG Bild-Kunst, die für die Wahrnehmungsverträge der Bild-Autoren zuständig ist, übertragbar.

Mehr Informationen dazu unter:
http://www.bildkunst.de/urheberrecht/be ... gwort.html
http://www.bildkunst.de/urheberrecht/be ... slage.html

Bis zu diesem Urteil erhielten sowohl Urheber als auch Verlage und Bildagenturen, die Mitglieder der VG Bild-Kunst waren, einen pauschal festgelegten Anteil der gesetzlichen Vergütungsansprüche.
Nun versuchen die Verlage über eine nachträgliche Abtretung durch die Bild-Autoren, einen Anteil der VG Bild-Kunst-Vergütungen zu bekommen. Dies ist jedoch nur bei Urhebern möglich, die bisher noch keinen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Bild-Kunst abgeschlossen haben. Da die Verlage aber nicht wissen, wer einen Wahrnehmungsvertrag unterzeichnet hat und wer nicht, müssen sie alle Bild-Autoren einzeln kontaktieren.

Kann ich meine Vergütungsansprüche überhaupt nachträglich an meinen Verlag abtreten?

Eine nachträgliche Abtretung der Vergütungsansprüche von Urhebern an Verlage oder Bildagenturen ist zur Zeit nur dann möglich, wenn die Urheber noch keinen Wahrnehmungsvertrag mit der Bild-Kunst oder einer ausländischen Schwestergesellschaft abgeschlossen haben.
Deswegen empfiehlt die Illustratoren Organisation e.V. ihren Mitgliedern, einen Wahrnehmungsvertrag bei der VG Bild-Kunst zu unterzeichnen.


Wie soll ich nun mit so einem Schreiben umgehen?

Die Empfehlung der Illustratoren Organisation e.V. lautet, solche Briefe zu ignorieren und sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Kein Urheber ist verpflichtet, seine gesetzlichen Vergütungsansprüche an seinen Verlag abzutreten.*

Illustratorinnen und Illustratoren, die noch keinen Wahrnehmungsvertrag bei der VG Bild-Kunst unterzeichnet haben, sollten umgehend einen abschließen. Nach der Unterzeichnung des Wahrnehmungsvertrags der VG Bild-Kunst, kann das uns vorliegende Schreiben der Verlage nicht mehr unterzeichnet werden.

Zu Dokumentationszwecken können dies Briefe dieser Art, gern anonymisiert, an die IO-Geschäftsstelle unter info@illustratoren-organisation.de gesendet werden.


* Anmerkung: Wer seine Vergütungsansprüche abtritt, der tritt 100% ab!

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 Betreff des Beitrags: Re: VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
BeitragVerfasst: Di 10. Jan 2017, 11:10 
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Beiträge: 181
Hallo,
seit dem 20. Dezember 2016 gibt es allerdings diesbezüglich eine gesetzliche Änderung. Nach meinem Verständnis ist die Rechtslage dadurch mittlerweile wieder eine andere.

Ich zitiere hier mal der Einfachheit halber aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel dazu (Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Verwertungsgesellschaftengesetz):
Zitat:
Die am 20. Dezember 2016 erlassene Änderung des VGG schuf eine Übergangslösung für die Folgen der Urteile des KG Berlin vom 14. November 2016 (24 U 96/14) und des BGH vom 21. April 2016 (I ZR 198/13).

§ 27 Abs. 2 VGG bestimmt, dass Verleger nach einer im Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften bestimmten Quote an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können – egal, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat (sprich: egal, ob der Urheber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits Mitglied der Verwertungsgesellschaft war und ihr die Rechte am jeweiligen Werk im Voraus abgetreten hat – dadurch wird das Prioritätsprinzip ausgehebelt)

§ 27a VGG bestimmt, dass der Urheber, nachdem das Werk veröffentlicht oder bei der Verwertungsgesellschaft angemeldet wurde, der Verwertungsgesellschaft gegenüber zustimmen kann, dass der Verlag auch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Das war bislang aufgrund des § 63 UrhG nicht möglich, da nach zutreffender Ansicht gesetzliche Vergütungsansprüche nicht schon mit der Vollendung des Werks entstehen, sondern mit der Nutzung.[2]

Das bedeutet doch, dass auch bereits bestehende Mitglieder in den VG wieder ihre Rechte abtreten können.
Wie aber soll das nun praktisch ablaufen? Kann ich in einem Vertrag zu einem Buch, das erst noch erstellt wird, dem Verlag vorgreifend ein Recht einräumen, dass ich nach gesetzlicher Regelung aber eigentlich erst einräumen kann, wenn das betreffende Buch veröffentlicht und von mir bei der VGF gemeldet wurde? Muss ich jetzt bei jeder Buchmeldung auch gleichzeitig dem Verlag eine Beteiligung einräumen?
Über kompetente Anworten hierzu wäre ich sehr glücklich ;).

Schöne Grüße
Joachim

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"Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen." (Per Anhalter durch die Galaxis)


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 Betreff des Beitrags: Re: VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
BeitragVerfasst: Di 10. Jan 2017, 14:58 
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Beiträge: 336
Hallo Joachim,

ich versuche mal deine Fragen zu beantworten. Allerdings finde ich den Wikipedia-Beitrag, auf den du dich beziehst nicht hilfreich. Deshalb möchte ich auf einen Artikel auf der Website der Initiative Urheberrecht verweisen:

http://www.urheber.info/aktuelles/2016- ... heberrecht

Maßgeblich ist der Inhalt von Punkt 3, der sich mit der Verlegerbeteiligung befasst:



3. Verlegerbeteiligung

Durch Ergänzung des Verwertungsgesellschaftengesetzes wird in Bezug auf die Beteiligung von Verlegern bzw. Produzenten an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften folgendes sichergestellt:

Die UrheberInnen können nach Veröffentlichung von verlegten Werken der Verwertungsgesellschaft gegenüber einer Beteiligung des Verlegers an bestimmten gesetzlichen Vergütungsansprüchen zustimmen;
in dem Fall, dass Verwertungsgesellschaften die Rechte für mehrere Rechtsinhaber wahrnehmen, können die Einnahmen unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden;
die Gremien der Verwertungsgesellschaften legen die Höhe des Verlegeranteils fest.
Damit werden Irritationen, die die jüngste Rechtsprechung des BGH und des EuGH ausgelöst haben, beseitigt; die Europäische Union hat die Absicht erklärt, im Richtlinienverfahren die Rechtssituation in der EU in diesem Sinne auf eine europäische Basis zu stellen.
Die Initiative Urheberrecht begrüßt deshalb diese Gesetzgebung, die von den UrheberInnen mehrheitlich unterstützt wird, zumal sie mit einer Stärkung des Urhebervertragsrechts einhergeht.
Kritik an diesen Regelungen wird vor allem von den Vertretern und Lobbyisten der Geräteindustrie geäußert, die sich in ihrer Hoffnung getäuscht sehen, auf nationaler und europäischer Ebene auf der Grundlage der Entscheidungen des EuGH und des BGH gegen die bisher praktizierte Form der Beteiligung der Verleger das gesamte System der zulässigen Privatkopie gegen Vergütung in Frage zu stellen bzw. die Vergütungen zu reduzieren.




Das bedeutet, dass laut der neuen Gesetzeslage, Verlage wieder anteilig an Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligt werden können. Die UrheberInnen können aber erst nach Veröffentlichung von verlegten Werken einer Beteiligung von Verlegern zustimmen.

Es ist nun an den Verwertungsgesellschaften sich zu überlegen, wie diese Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden können. Die VG Bild-Kunst wird ihre Mitglieder sicherlich zeitnah informieren, sobald hier eine Entscheidung zur Vorgehensweise gefallen ist.

Ich hoffe meine Antwort konnte etwas Klarheit schaffen.


Schöne Grüße,
Matthias

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Matthias Bender

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 Betreff des Beitrags: Re: VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
BeitragVerfasst: Di 10. Jan 2017, 16:29 
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Hallo Matthias,

erst mal vielen Dank! Im Großen und Ganzen hatte ich das auch schon so verstanden. Dass Mitglieder der VGs nun wieder ihre Rechte abtreten können, wie ich schrieb, war Unsinn meinerseits. Das passiert, wenn man an zu vielen Texten parallel arbeitet ;) — ich sitze gerade an einer Antwort zu einem Buchvertrag.
Ich wollte eigentlich schreiben, dass die Verlage nun wieder an den Ausschüttungen beteiligt werden können.

Verstehe ich es dann richtig, dass alle Vereinbarungen bzgl. einer Beteiligung der Verleger, nur noch ausschließlich zwischen Urhebern und VGs getroffen werden? Dass es also überhaupt keinen Sinn ergibt, von Verlegerseite auf vertragliche (vorgreifende) Vereinbarungen dazu zu bestehen. Bislang haben die Buchverlage ja gerne entsprechende Klauseln in ihren Verträgen gehabt, die sicherstellen sollten, dass die Verlage an ihre Anteile an den Ausschüttungen der VGs kamen.

Schöne Grüße
Joachim

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 Betreff des Beitrags: Re: VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
BeitragVerfasst: So 15. Jan 2017, 14:37 
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 Betreff des Beitrags: Re: VG Bild-Kunst: Gesetzliche Vergütungsansprüche abtreten?
BeitragVerfasst: Mo 16. Jan 2017, 15:42 
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Wenn ich den Blogbeitrag bei unserem Partner(!) Stiftung Illustration lese, muss ich manchmal fragen,
in wessen Sinne manche Kollegen argumentieren und auf welcher Seite sie eigentlich stehen.

Erschüttert ab,

Tim

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Tim S. Weiffenbach

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