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 Betreff des Beitrags: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Mi 19. Okt 2011, 10:13 
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Registriert: Mi 15. Jul 2009, 13:44
Beiträge: 15
Hallo,

nun habe ich bereits zum zweiten Male eine Aufforderung der GEZ bekommen, meine Geräte anzumelden.
Wir zahlen unsere Rundfunkgebühren für unseren Privathaushalt und ich habe in meinem Auto auch ein Radio.
Wortlaut der GEZ: "Radios in Privatfahrzeugen sind einzeln anzumelden, wenn das Fahrzeug auch nur geringfügig geschäftlich genutzt wird".
Mit anderen Worten: Wenn ich mich in mein Auto setze und zu einem Kunden fahre, wo ich das Kinderzimmer bemale, dann ist diese Strecke - sofern ich Radio höre - gebührenpflichtig für die GEZ. Und wenn ich mit dem gleichen Auto dann nach Hause fahre und noch zwischendurch Privateinkäufe erledige, darf ich dann mit gutem Gewissen Radio hören?

Hat jemand dazu eine Erfahrung, einen Rat....? Es sind zwar nur 5,76 €, aber es ärgert mich.

Grüße
Christa Lippich


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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Mi 19. Okt 2011, 12:01 
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Beiträge: 2074
Moin Christa,

die Gebührenordnungen der GEZ stammen ja bekanntlich aus alten Zeiten - und werden genau deshalb gerade verändert.

Früher musste in der Tat jedes einzelne empfangsfähige Gerät gemeldet und gesondert abgerechnet werden, was kaum jemand gemacht hat. Wenn nämlich in einem Haushalt ein Fernseher angemeldet war, gab's das Radio inklusive - und der GEZ war es ohne ein Betreten der Wohnung [wozu ein richterlicher Beschluss nötig gewesen wäre] nicht möglich, die Anzahl der meldepflichtigen Geräte festzustellen: Von der Straße aus lässt sich per Radar nur messen, dass in einem Gebäude empfangen wird, nicht aber von wie vielen Empfängern.
Aus der Pflicht, jedes Gerät einzeln anzumelden, ergab sich für "Ein-Personen-Betriebe" wie freischaffende IllustratorInnen eine Aufteilung in privat genutzte und gewerblich genutzte Geräte mehr oder weniger "automatisch". [Für größere Betriebe waren Massen-Meldungen finanziell von Vorteil.]

Jetzt, wo zukünftig nicht mehr nach Geräten, sondern nach Haushalten abgerechnet wird, begehst Du keine Ordnungswidrigkeit mehr, wenn Du all Deine Rechner, Radio-Phones und DVD-Recorder [oder worin sich sonst noch Empfänger befinden können] nicht gesondert ausweist. Allerdings wird immer noch unterschieden zwischen "Privathaushalt" und "Gewerbebetrieb". Für die GEZ sind das zwei unterschiedliche Kostenstellen.
Die einfachste Lösung in meinen Augen wird sein, einfach eine Pauschale für "privat" zu löhnen und eine für "gewerblich".

Bei allen, die als Betrieb firmieren [weil sie ein separates Studio betreiben, weil sie Fassadenwerbung haben oder sonst offen werben], wird die Doppelzahlung unabdingbar sein.
Bei allen, die einen fest umrissenen Kundenstamm von zuhause aus betreuen, frage ich mich, wie die GEZ überhaupt herausfinden will, dass ein Gewerbe ausgeübt wird ...
Also, Christa: Wieso weiß die GEZ, dass Du Dein Auto auch gewerblich nutzt? Das können die ja eigentlich nur von Dir selbst erfahren haben ... und warum, frage ich mich, hättest Du ihnen eine für Dich ungünstige Information mitteilen sollen?

Übrigens spielt es keine Rolle, ob Du das Radio benutzt oder nicht. Was zählt ist, dass das Gerät Empfangsbereit ist. Gezahlt werden muss also auch für Radios, die nie angeschaltet werden ...

1000 Grüße,
Jens

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Epitaph on an Unfortunate Artist

He found a formula for drawing comic rabbits:
This formula for drawing comic rabbits paid,
So in the end he could not change the tragic habits
This formula for drawing comic rabbits made.

-- Robert Graves [1922]


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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Mi 19. Okt 2011, 12:30 
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Registriert: Mi 15. Jul 2009, 13:44
Beiträge: 15
Hallo, Jens,

danke für die Antwort.
Diesen Wortlaut habe ich der Liste auf der Rückseite des Meldeformulars entnommen - damit man weiß, was so alles zu zahlen ist.
Warum die auf mich gekommen sind und z. B. nicht auf meinen Mann, kann ich mir nur so erklären, dass sie im Internet stöbern, und da bin ich ja auffindbar mit meiner Arbeit. Natürlich habe ich denen noch gar nichts mitgeteilt.

Wenn man also Kunden erreichen will, indem man einiges von sich veröffentlicht, erreicht man auch die, die Geld haben wollen.
Ich möchte halt vermeiden, dass es Nachforderungen gibt, auf welchem Wege auch immer.

Herzlichen Gruß
Christa


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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Mi 19. Okt 2011, 14:00 
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Registriert: Do 10. Jul 2008, 08:30
Beiträge: 2074
Na, da habe ich doch einen ganz einfachen Ratschlag parat:
Diskutier' kostenrelevante Fragen möglichst nicht hier - im öffentlich einsehbaren Bereich des Forums ... 8-)

Und denk dran, dass betriebswirtschaftliche Ausgaben [zu denen auch "gewerbliche" GEZ-Gebühren gehören] im Gegensatz zu privaten steuerlich absetzbar sind.

1000 Grüße,
Jens

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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Mi 19. Okt 2011, 15:26 
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Registriert: Mi 15. Jul 2009, 13:44
Beiträge: 15
uuups...., stimmt!

Das war dann wohl ein Eigentor!

Trotzdem danke!!

LG

Christa


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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Mi 19. Okt 2011, 21:15 
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Registriert: Do 10. Jul 2008, 08:30
Beiträge: 1056
Hallo Christa,

dieses Geschichte mit der GEZ habe ich jetzt hinter mir. Ich arbeite von zu Hause aus. Und die GEZ wollte unbedingt Zaste für meinen Rechner "ein neuartiges Empfangsgerät" sehen. So wie ich deine Lage verstehe, ist dein Büro ist eigentlich zu Hause, du fährst gelegentlich zum Kunden. Ist das richtig?

Ich habe mich an die Geschäftsstelle & IO-Anwalt gewendet und Hilfe bekommen. Ich habe von unserem IO-Anwalt eine Auflistung von Gerichtsfälle bekommen in dem die GEZ unberechtigter Weise Geld einforderte. IN JEDEM INSTANZ HAT DIE GEZ DIE VERHANDLUNG VERLOREN. Da hier ein öffentliches Bereich ist, mag ich die mir vorliegenden Infos nicht posten. Evtl. wenn die Geschäftsstelle einverstanden ist, kann ich die Infos (Gerichtsfälle) für die IO-ers dort hinterlegen.

Auch als die GEZ meine Ablehnung/Einspruch mit genannten Fällen erhalten hat, blieb sie hartnäckig. Das tat ich auch. (Danke übrigens an Marcus, der mir den Rücken ein wenig gestärkt hatte) Es gab mehrere Briefe und Abmahnungen. Ich habe immer wieder meine Argumente (Die Gerichtsfälle) mit Copy & Paste geschrieben. Und, vor Kurzem, hat die GEZ aufgegeben.

Dein Autoradio wird bereits durch eure Privat-Gebühr meines achtens bezahlt. Ich bin aber keine Rechtsanwältin. Jedoch der Tendenz ist, dass die GEZ mit aller macht versucht ans Geld ran zu kommen. Ich würde erst einen Einspruch einreichen.

Ich drücke dir die Daumen.
Grüße
Kim

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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Do 20. Okt 2011, 11:26 
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Registriert: Do 10. Jul 2008, 08:30
Beiträge: 2074
Björn,

das ist ein durchaus interessanter Versuch, meinen Beitrag für eine politische Position zu instrumentalisieren, die ich nicht teile.
Meiner Ansicht nach erledigten sich die die GünterJauchBundesligaTalkshow-Exzesse in dem Augenblick sofort, in dem es keinen Privatquatsch mehr gäbe, der indirekt die Preise hochtreibt - weil nämlich Lobbyisten der Privaten "ihre Leute" in die Chefetagen der öffentlich Rechtlichen hieven, die dort das Quoten-Mantra runterbeten und zum Konkurrenzkampf mit RTLSat1ProSieben blasen.
Diese Kreise haben schon in den 80ern [im Zuge der "geistig-moralischen Wende] verlauten lassen, dass die Einführung der Privaten mittelfristig die Ausschaltung der ÖR bewirken soll.
Da ihnen das bisher nicht gelungen ist, versuchen sie, die ÖR zu diskreditieren, wo es nur geht. Und selbstverständlich sind die über die GEZ erhobenen Gebühren [in Verbindung mit den von Dir erwähnten Ausgabe-Orgien] dazu ein probates Mittel: Wenn ich die ÖR aus polirischen Gründen loswerden will, muss ich nur fleißig an der Gebührenschraube drehen ...

Ob die Reform der GEZ-Erhebungskriterien mehr Geld in die Kassen spült oder nicht, bleibt abzuwarten. Da ich in Sachen Lernfähigkeit von Lobbyisten und geldgeilen Investoren grundsätzlich pessimistisch eingestellt bin, rechne ich fest mit überdurchschnittlichen Steigerungsraten.

Aber darum ging es hier ja aber gar nicht.

Es ging um die formaljuristische Frage, was aus welchen Gründen gemeldet werden muss. Und da halte ich es durchaus für einen Vorteil, dass ich durch die Neuregelung "entkriminalisiert" werde, weil die Goebbelsschnauze, die ich im Keller habe [inklusive Spinnweben im Gehäuse und unpassendem Netzstecker] in Zukunft nicht mehr als "unangemeldetes. empfangsbereites Gerät" klassifiziert werden kann. Björn, ich hatte zu Zeiten von VHS und Co. zeitweiilig zwölf gebührenpflichtige Geräte in meinem Haushalt [weil in jedem verdammten Videorecorder ein Empfangsteil eingebaut war], die ich heute alle nicht mehr melden müsste!

Dass auch, wie Du schreibst, Haushalte und Betriebe, in denen es keine zum Empfang von Radio- oder Fernsehsendungen geeigneten Geräte gibt, gebührenpflichtig sein sollen, ist mir neu. Von daher bleibe ich bei meiner Behauptung, dass diejenigen von uns, die Empfangsgeräte nur im privaten Teil ihres Wohnschlaf-Ateliers betreiben, auch nur einmal zahlen.

***

Noch ein paar Randbemerkungen:

Der Konjunktiv in "... nötig gewesen wäre" war ein bewusst gesetzter Irrealis. Ich sehe, ich wurde verstanden.

In den eingangs erwähnten "alten Zeiten" wurde über Antenne empfangen. Damals fuhren "Funkmesswagen" durch die Straßen, um "Wellenschatten" zu messen, die darauf hindeuteten, dass sich in einem Gebäude mindestens ein in Betrieb befindliches Empfangsgerät befand. Diesen Vorgang habe ich oben verkürzt "Radar" genannt [weil das zumindest in den Kreisen, in denen ich damals verkehrte, der gebräuchliche Slang-Ausdruck dafür war]. Der, bewusst verbreitete, "Mythos" bestand damals darin, man könne in Mietskasernen exakt bestimmen, wie viele Geräte empfangen - und in welchen Wohnungen sie sich befinden. Das ist Blödsinn. Die GEZ-ler waren regelmäßig immer dann an Haustüren aufgetaucht, wenn sie bei ihrer Messung feststellen konnten, dass massiv empfangen wurde, in dem entsprechenden Wohnblock aber bloß ein oder zwei Geräte gemeldet waren. Die Wahrscheinlichkeit, hier auf "Schwarzhörer" zu treffen, war also groß - und dann wurde an der Tür gern einschüchternd behauptet: "Wir haben gemessen, dass sich in ihrer Wohnung ein Empfangsgerät befindet, für das keine Gebühren entrichtet werden ..." - Die richtige Antwort damals war: "Kommen sie wieder, wenn sie dafür einen stichhaltigen Beweis haben."
In Zeiten, in denen die meisten Menschen Radio und Fernsehen über Kabel oder Satellit empfangen, spielt all das keine Rolle mehr. Darum halte ich auch an meinem ersten Satz fest: Die Gebührenordnungen stammen aus alten Zeiten, entsprechen nicht mehr den aktuellen technischen Möglichkeiten des Empfangs, und müssten allein aus diesem Grund längst angepasst worden sein.

Dass die ÖR nicht zu einer Leistung verpflichtet sind, ist schlicht quatsch. Sie müssen ein Netz und seinen Sendebetrieb aufrechterhalten, der es ermöglicht, im Katastrophenfall jeden im Katastrophengebiet befindlichen Empfänger zu erreichen, sowie in Gesetzen festgeschriebene öffentliche Verlautbarungen an die Bevölkerung durchgeben zu können. Rundfunk und Fernsehen sind, wie Litfaßsäulen, Elemente der Verfassung.
Insofern kann es sein, dass ARD und ZDF stundenlang nur Weißes Rauschen senden [was sie dann, wenn sie RTL und Co. kopieren, in der Tat nicht selten tun], aber sobald der Präsident, die Kanzlerin oder andere Figuren von Verfassungsrang etwas mizuteilen haben, wird's wieder ein einigermaßen erkennbares Bild geben.
Es geht hier um zwei unterschiedliche Fragen: Um die Programminhalte [also um viel Scheiße und Jauch(e)] und um die Sender und ihre Strukturen [die an Verpflichtungen gekoppelt sind].

Polemik mag gegenüber der Programmpolitik der ÖR mehr als gerechtfertigt sein, was die Strukturen und die Rolle von Rundfunk und Fernsehen in der Gesellschaft angeht, wäre ich aber vorsichtig. Die Vorstellung, dass "Information" eines Tages bedeutet, dass die Privaten uns unkommentierte YouTube-Videos vorspielen, gefällt mir gar nicht.

Und die Methoden der GEZ, ihr Selbstverständnis und ihr Sprachgebrauch stehen noch einmal auf einem ganz anderen Blatt.

1000 Grüße,
Jens

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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Do 20. Okt 2011, 11:33 
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Registriert: Do 18. Feb 2010, 15:26
Beiträge: 212
Ist in der GEZ-Regelung wirklich von "gewerblich" die Rede? Falls ja, ich zumindest habe kein Gewerbe...

Gruß Dom


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 Betreff des Beitrags: Re: Die GEZ!!!
BeitragVerfasst: Do 20. Okt 2011, 14:21 
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Registriert: Do 10. Jul 2008, 08:30
Beiträge: 2074
Moin Dom.

Hier, was die GEZ unter "Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz" dazu schreibt:

?: Ich habe ein Rundfunkgerät an meinem Arbeitsplatz stehen. Muss ich das Rundfunkgerät anmelden und Gebühren zahlen, obwohl ich für die Geräte in meiner Wohnung bereits Gebühren entrichte?
!: Ja. Für Ihr Rundfunkgerät am Arbeitsplatz besteht Anmelde- und Gebührenpflicht, unabhängig von den bereits in Ihrer Privatwohnung angemeldeten Geräten. Das gilt auch, wenn Sie das Gerät nur ab und zu an Ihren Arbeitsplatz mitnehmen.

?: Mein Arbeitgeber stellt mir ein Rundfunkgerät am Arbeitsplatz zur Verfügung. Wer muss dieses Gerät anmelden?
!:Stellt das Unternehmen Ihnen ein Rundfunkgerät zur Verfügung, so ist das Unternehmen für das Gerät anmelde- und gebührenpflichtig.


"Gewerblich" im finanzrechtlichen Sinn ist also nicht das Kriterium. Entscheidend ist, dass ein Arbeitsplatz in einer Wohnung nicht zum privaten Bereich zählt.
Da aber auch Küche und Hobbykeller im umgangssprachlichen Raum "Arbeitsplätze" einzelner Familienangehöriger sind [obwohl dort aufgestellte Empfangsgeräte nicht extra angemeldet werden müssen], habe ich mir erlaubt, die gemeinten Arbeitsplätze als "gewerbliche" näher zu bezeichnen.

Wie oben angedeutet: Der Sprachgebrauch der GEZ ist unpräzise und soll Angst machen. Deren Formulierungen wörtlich zu nehmen, hieße, über 90% aller Bundesbürger als "Schwarzhörer" zu kriminalisieren. Es wird höchste Zeit, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden - und aus dem Umgangston der GEZ der bedrohliche, einschüchternde Zug verschwindet.
Ich hoffe wirklich, dass die angestrebte Neuregelung hier Verbesserungen bewirkt. Immerhin sollte danach klar sein, dass in jedem Haushalt, in dem ein Empfangsgerät angemeldet worden ist, beliebig viele weitere Empfänger stehen dürfen.

Grüße,
Jens

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