Fragen und Antworten zum Thema Recht
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In der Zusammenarbeit mit Auftraggebern bzw. der Veröffentlichung eigener Arbeiten kommt es gelegentlich zu Unsicherheiten, was die rechtliche Lage betrifft. Vor allem Themen wie Honorargestaltung, Verletzung des Urheberrechts oder Einräumung der Nutzungsrechte sorgen oftmals für Fragen. Für deren Beantwortung steht die Rechtsberatung unseres Justiziars zur Verfügung.

Da einige Anfragen immer wieder auftauchen, haben wir in einem schnellen Überblick allgemeingültiger Rechtsthemen hier die Antworten unseres Justiziars gesammelt:


URHEBERRECHTSVERLETZUNG

Handhabung bei widerrechtlicher Nutzung
Frage: Immer wieder finde ich meine eigenen Illustrationen im Internet wieder, die ohne mein Einverständnis genutzt werden. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Antwort des Justiziars: Man kann die für die jeweilige Verwendung übliche und angemessene Nutzung durchsetzen, notfalls gerichtlich. Strafzuschläge wegen ungenehmigter Nutzung gibt es nach deutschem Recht allerdings nicht. Die einfache Herangehensweise ist es, den Rechteverletzer anzuschreiben und eine Nachlizensierung anzubieten. Dazu möge er dann die bisherigen Nutzungen einschließlich Nutzungsdauer und die zukünftig beabsichtigte Nutzung nennen, damit man ihm eine Rechnung stellen kann. Viele sind mittlerweile einsichtig und stecken das Geld lieber in eine Lizensierung als in Anwalts- und Gerichtskosten. Falls die Antwort ablehnend ist oder gar nicht reagiert wird, sollte man einen Anwalt beauftragen.
Stand: Mai 2013

Verjährung bei Bilderklau
Frage: Wie lange kann ich rechtlich aktiv werden, wenn ich eine nicht genehmigte Nutzung meiner Bilder bemerke? Wie ist die Verjährungsfrist?
Antwort des Justiziars: Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von der Verletzung. Es gibt aber noch den Einwand der Verwirkung. Wenn Sie den Eindruck erweckt haben, die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen, wäre der Anspruch evtl. verwirkt, wenn mittlerweile eine beträchtlich Zeit vergangen ist. Dazu müsste die Gegenseite aber schon Beweise präsentieren, die Ihren angeblichen Verzicht belegen.
Stand: Juli 2010

Einbindung urheberrechtlich geschützter Werke
Frage: Darf man eigene Layouts oder Arbeiten veröffentlichen, die fremde Fotos enthalten, ohne den Fotografen (oder den Redakteur) um schriftliche Erlaubnis zu fragen? Gibt es rechtlich betrachtet so etwas wie eine Art „erlaubtes Bildzitat", das einem erlaubt, Referenzen der eigenen Arbeit zu präsentieren?
Antwort des Justiziars: Die Einbindung urheberrechtlich geschützter Werke auf einer Website stellt eine Veröffentlichung dar, die grundsätzlich genehmigungsbedürftig ist. Deswegen muss vorab angefragt werden. Ein Zitatrecht gibt es grundsätzlich nur zum Beleg wissenschaftlicher Ausführungen.
Stand: April 2014

Einbindung von Logos in eigene Illustrationen
Frage: Dürfen Firmenlogos nachgezeichnet bzw. in eigene Illustrationen integriert werden? Oder begeht man damit eine Urheberrechtsverletzung?
Antwort des Justiziars: Logos sind als eingetragene Marken sehr weitgehend geschützt. Auch wenn die Illustrationen keine sogenannte markenmäßige Benutzung darstellen, könnte ein Rechteinhaber sich aber u.U. doch dagegen zur Wehr setzen, dass sein Logo im Zusammenhang mit einem anderen Kontext verwendet wird. Letztlich muss der Ihr Auftraggeber entscheiden, ob er durch Veröffentlichung Ihrer Illustration ein Risiko eingehen will. Man sollte sich ausdrücklich bestätigen lassen, „dass die IllustratorIn keine Gewähr dafür übernimmt, dass durch die Verwendung der Illustrationen Rechte Dritter verletzt werden und somit auch nicht für eventuelle Ansprüche Dritter hieraus haftet.
Stand: Februar 2013

Haftung bei Urheberrechtsverletzung
Frage: Bei Illustrationsarbeit für einen Verlag: Haftet der Verlag grundsätzlich im Falle einer wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Unzulässigkeit eines Illustratorenwerks, wenn nichts im Vertrag des Verlages hierzu erwähnt ist?
Antwort des Justiziars: Grundsätzlich haftet nach außen immer der, der eine Illustration veröffentlicht, also der Verlag. Wenn das Problem allerdings von dem Illustrator verursacht worden ist, weil durch dessen Illustration Rechte Dritter verletzt wurden, dann kann der Verlag den Schaden, der ihm durch die Veröffentlichung entsteht, vom Illustrator ersetzt verlangen. Dies ist wiederum dann ausgeschlossen, wenn der Verlag die Rechtsverletzung erkennen konnte oder wenn im Vertrag die Haftung der Illustratorin ausgeschlossen worden ist. Diese Enthaftungsklausel muss dem Auftraggeber nachweislich zugestellt werden. Wird ihr nicht widersprochen, ist der Illustrator auf der sicheren Seite. 
Anmerkung der IO: Eine mögliche Klausel könnte lauten: „Hiermit erklärt der Illustrator, ... {Name, Wohnort}, dass er seinen Auftraggeber, ... {Name Auftraggeber, Niederlassung}, vertreten durch.... {Ansprechpartner} auf eine eventuelle Verletzung von .... {Persönlichkeitsrechten/Urheberrechten/Markenrechten etc. - entsprechendes eintragen), die im Zusammenhang mit dem Auftrag .... {Definition Auftrag} entstehen könnten, hingewiesen hat. Hiermit wird festgehalten, dass der Illustrator, ... {Name}, im Auftrag .... {der Agentur/des Verlags/des Unternehmens) handelt und nicht für Schadensersatzansprüche aus Persönlichkeitsrechts-, Markenrechts- und/oder Bildrechtsverletzungen seine Entwürfe betreffend seitens Dritter verantwortlich gemacht werden kann. Der Auftraggeber ist für die juristische Prüfung der Entwürfe und deren Veröffentlichung alleine verantwortlich. {Unterschrift des Illustrators, Datum}
Stand: März 2013



URHEBERNENNUNG

Fehlende Nennung
Frage: Für einen Verlag habe ich eine Illustration entwickelt, die auch vergütet und eingesetzt wurde. Allerdings taucht mein Name weder auf dem Produkt noch auf den Begleitmedien (Verpackung, Flyer) auf. Steht mir Schadensersatz zu?
Antwort des Justiziars: Es gibt insofern eine gesetzliche Regelung, als in §13 Urhebergesetz die Verpflichtung steht, den Urheber bei Veröffentlichung seines Werkes zu nennen. Eine daraus resultierende Schadensersatzpflicht haben die Gerichte bisher lediglich für die unterlassene Namensnennung bei Veröffentlichung von Fotoaufnahmen angenommen. Hier wird die Höhe in vielen Fällen mit einem Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte Grundhonorar festgesetzt. Im Falle eines Rechtsstreits müssten diese Grundsätze auch für die Veröffentlichung von Illustrationen gelten. Ob jedes Gericht das im Streitfall genau so sehen würde oder die Nennung auf der Website des Verlages als ausreichend angesehen wird, ist im Einzelfall nicht vorhersehbar. Der Illustrator sollte auf einer Entschädigung bestehen und für den Fall, dass kein akzeptables Angebot erfolgt, Klage in Erwägung ziehen.
Stand: Mai 2013

Vom Urheber gewünschte Nichtnennung
Frage: Dass jeder Urheber nach § 13 UrhG ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft und damit einer Urheberbezeichnung am Werk hat ist bekannt. Wie sieht es im Gegenzug aus, wenn ich als Urheber NICHT genannt werden möchte? Darf der Verwerter auf eine Nennung verzichten?
Antwort des Justiziars: Für den Verwerter besteht die gesetzliche Verpflichtung, den Urheber zu nennen. Wenn dieser das nicht möchte, muss er ausdrücklich darauf hinweisen und das auch schriftlich festhalten. Meine Empfehlung ist, den Vermerk ins Angebot aufzunehmen - wenn das akzeptiert wird, ist die Nichtnennung Vertragsbestandteil und damit verpflichtend.



NUTZUNGSRECHTE

Fehlende Definition im Vertrag
Frage: Wenn die Nutzungsrechte im Angebot keine Definition erhalten, ob sie einfach oder exklusiv eingeräumt wurden, was ist dann zutreffend?
Antwort des Justiziars: Exklusive Nutzungsrechte müssen grundsätzlich ausdrücklich vereinbart werden. Geschieht dies nicht, geht man von einer Einräumung einfacher, nicht exklusiver Rechte aus.
Stand: Juli 2014

Reproduktion bei verkauften Originalen
Frage: Wie ist das eigentlich wenn man Originale an jemanden verkauft oder ein Portrait macht: Darf der Käufer dann Reproduktionen davon machen oder sie anderweitig kommerziell verwenden?
Antwort des Justiziars: Wenn nichts anderes vereinbart ist (das kann auch mündlich geschehen) und es sich um einen Verkauf zur privaten Nutzung handelt, dürfen Reproduktionen (Kopien) auch nur zum privaten Gebrauch erfolgen. Kommerzielle Verwertung ist dann nicht erlaubt.
Stand: Juli 2014

Zahlung Nutzungsrechte bei Nichtverwendung
Frage: Nach bestätigtem Angebot seitens des Auftraggebers, habe ich vier Illustrationen fertiggestellt. Unmittelbar nach Beendung der Arbeit hat der Auftraggeber das Projekt eingestellt, was bedeutet, dass meine Bilder nun nicht zum Einsatz kommen. Die Werkserstellung wird bezahlt, aber kann ich auch die eingeräumten Nutzungsrechte in Rechnung stellen, obwohl sie nicht mehr benötigt werden? Beide Posten wurden in dem Angebot separat aufgeführt und freigegeben.
Antwort des Justiziars: Wenn der Auftraggeber sowohl die Erstellung der Illustrationen als auch die Einräumung der Nutzungsrechte verbindlich bestellt hat, dann muss er auch beides bezahlen. Nur wenn im Angebot oder aus dem Schriftverkehr hervorgeht, dass über den Ankauf der Nutzungsrechte gesondert entschieden werden sollte, wäre das anders.
Stand: Oktober 2014

Urheberrechte bei Tätigkeit als angestellter Illustrator
Frage: Ich habe neben meiner freiberuflichen Tätigkeit als Illustrator auch in einem angestellten Arbeitsverhältnis Illustrationen angefertigt. Ist es rechtlich möglich die dort entstandenen Werke als Referenz auf meiner Website zu zeigen? Bei wem liegen hier die Urheberrechte? 
Antwort des Justiziars: Wenn es im Arbeitsvertrag keine Regelung gibt, bleibt der Illustrator zwar Urheber, aber hat im Rahmen des Arbeitsverhältnisses alle erforderlichen Nutzungsrechte an den Arbeitgeber abgegeben. Dennoch hat der Urheber grundsätzlich das Recht, seine Leistungen zu präsentieren. Dadurch dürfen aber keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt werden. Es kann daher grundsätzlich nur auf Arbeiten verwiesen werden, die bereits offiziell verbreitet worden sind. Und dort wieder nur auf solche, bei denen die Urheberschaft nicht anders dargestellt worden ist. Wenn also in der Firma Übereinstimmung herrschte, dass nicht die Beteiligten, sondern nur der Arbeitgeber als Urheber genannt wird, hat der Illustrator möglicherweise auf die Möglichkeit verzichtet, sich nach Vertragsbeendigung als Urheber zu bezeichnen.
Stand: März 2015



HONORARFORDERUNGEN

Umgang bei ausbleibendem Honorar
Frage: Trotz fristgerechter Auftragserfüllung bleibt die Bezahlung des vereinbarten Honorars aus. Welche konkreten Schritte sollte ich unternehmen? Gibt es Fristen, die ich einhalten muss?
Antwort des Justiziars: Die Verjährungsfrist für offene Forderungen beträgt 3 Jahre. Sie sollten eine letzte Mahnung schicken, in der Sie dem Kunden eine abschließende Zahlungsfrist setzen. Für den Fall, dass bis dahin nicht die vollständige Zahlung eingegangen ist, kündigen Sie an, dass die Sache Ihrem Anwalt zur gerichtlichen Durchsetzung der bis dahin noch offenen Forderungsbestandteile übergeben wird. Eine Mahnung bedarf keiner besonderen Form. Sie sollten aber für einen Nachweis der Zustellung sorgen.
Anmerkung der IO: Die IO-Rechtsschutzversicherung greift, sobald eine offene Vergütung gerichtlich geltend gemacht werden muss. Die Anfrage auf Deckungszusage erfolgt über den beauftragten Anwalt an die Geschäftsstelle der IO.
Stand: Januar 2014

Ausfallhonorar
Frage: Nach Bestätigung eines Angebots wird die Leistung des Illustrators erbracht. Während oder nach der Erstellung möchte der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten und bietet ein Ausfallhonorar an. Was ist die übliche Höhe?
Antwort des Justiziars: Es gibt kein Ausfallhonorar in diesem Sinne. Wenn ein verbindlicher Vertrag geschlossen worden ist, muss der Auftraggeber das gesamte Honorar zahlen, auch wenn er den Vertrag nicht mehr durchführen will. Der Begriff Ausfallhonorar bezeichnet den Kompromiss, auf den man sich häufig verständigt. Solange kein verbindlicher Vertragsschluss erfolgt ist, hat man als Auftragnehmer grundsätzlich auch keine Honoraransprüche. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn der Auftraggeber - den Eindruck erweckend, er wolle die Beauftragung - Leistungen in Anspruch nimmt, die üblicherweise honoriert werden. Dann muss er diese Leistungen bezahlen. Gibt es keinen verbindlichen Vertragsschluss kommt, käme es auf den Inhalt des belegbaren Emailverkehrs an, ob man für die bereits erbrachten Leistungen eine Vergütung verlangen kann.
Stand: Juli 2014

Gewährung von Skonto
Frage: Im Zuge einer Rahmenvereinbarung hat mir mein Auftraggeber eine Vergütungstabelle gesendet, in der 3% Skonto bei einer Zahlung innerhalb von 30 Tagen vorgesehen wird. Meine Frage ist, ob ein Auftraggeber berechtigt ist, Skonto beziehungsweise Skontobedingungen vorzuschreiben.
Antwort des Justiziars: Skonto müssen Sie nur gewähren, wenn Sie das mit dem Auftraggeber vereinbart haben. Sollte Ihr Vertrag vorsehen, dass auf der Grundlage der Vergütungstabellen des Verlags abgerechnet wird, müssten Sie nach Erhalt den Tabellen widersprechen und erklären, dass Sie mit Gewährung von Skonto nicht einverstanden sind. Tun Sie das nicht, akzeptieren Sie damit stillschweigend diese Regelung
Stand: Oktober 2014



VERWERTUNGSKLAUSEL

Bedeutung der Verwertungsklausel
Frage: Was ist mit folgender Klausel gemeint? „Der Illustrator räumt dem Verlag alle durch Verwertungsgesellschaften (z.B. VG Bild-Kunst) wahrgenommenen Nutzungsrechte nach deren Satzung, Wahrnehmungsvertrag und Verteilungsplan zur gemeinsamen Einbringung ein sofern dies gesetzlich zulässig ist."
Antwort des Justiziars: Die Antwort ist zunächst einfach: Damit ermöglichen Sie, dass der Verlag selbst an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft teilnimmt. Sie geben selbst nichts ab. Allerdings läuft noch ein Rechtsstreit, ob Verlage überhaupt Ansprüche haben können. Das Ergebnis dieses Rechtsstreits könnte die Auswirkungen dieser Klauseln indirekt beeinflussen. Die Klausel steht so in den meisten Verträgen.
Stand: Januar 2014



ANLIEFERUNG

Haftung bei Anlieferung
Frage: In meinem Vertrag steht, dass die Illustrationen abgeliefert werden müssen, was bedeutet, der Illustrator ist verantwortlich für den Transport. Heißt das, der Illustrator haftet im Fall von Verlust der Originale auch für den Schaden der dem Verlag entsteht? Ist man ggf. verpflichtet, die Zeichnungen nochmals anzufertigen?
Antwort des Justiziars: Tatsächlich ist man verantwortlich für die mangelfreie und vollständige Anlieferung der Illustrationen beim Kunden. Man muss daher für einen sicheren Versand sorgen. Im eigenen Interesse sollte man auch eine Versicherung entsprechend dem Wert der Illustrationen abschließen. Wenn man eine übliche Versandart gewählt hat, haftet man mangels Verschulden nicht für Ausfallschäden des Verlages. Das Honorar bekommt man dann aber nicht.
Stand: Mai 2013



SELBSTSTÄNDIGKEIT

Gewerbeanmeldung
Frage: Ich bin selbstständig freiberuflich tätig (Kleinunternehmer), mit von mir handgemachten Malereien, Illustrationen und Kalligrafie-Produkten und über die Künstlersozialkasse versichert. Benötige ich eine Gewerbeanmeldung, wenn ich über einen DaWanda-Onlineshop meine Produkte anbiete, oder wenn ich einen eigenen Onlineshop über meine eigene Website betreibe?
Antwort des Justiziars:
Künstlerische Tätigkeit ist kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeanordnung. Die Abrenzung im Einzelfall nehmen die Finanzgerichte vor. Ihr Steuerberater dürfte daher die richtige Person sein, Ihren Fall einzuordnen. Eine Stellungnahme des Bundeswirtshaftsministeriums zeigt, dass wohl erst bei Serienproduktion die Frage der Gewerblichkeit auftaucht.
Stand: April 2016
Link:http://www.existenzgruender.de/SharedDocs/BMWi-Expertenforum/Gruendungsplanung/Freie-Berufe/kuenstl-publ-Taetig/Selbst-angefertigtes-Kunsthandwerk-verkaufen-freiberuflich-oder-gewerb.html