Stellungnahme des IO-Vorstandes zum Lizenzvertrag von Cornelsen

Stellungnahme des IO-Vorstandes zum Lizenzvertrag von Cornelsen

Beim vorliegenden Vertrag handelt es sich um eine nachträgliche Lizenzierung von Nutzungsrechten und einer nachträglichen vertraglichen Vereinbarung. Diese soll unvergütet erfolgen – es gibt keine zusätzliche Vergütung trotz Einräumung weiterer Rechte an den Verlag. Das widerspricht den Grundzügen einer fairen Geschäftsbeziehung

Wer diesen Vertrag ablehnt, verliert nichts, kann aber die Gelegenheit nutzen, zusätzliche Nutzungsrechteeinräumungen mit dem Verlag individuell zu verhandeln. Wer ihn dagegen unterzeichnet, verschenkt umfangreiche Nutzungsrechte und damit Geld.

Zusätzlich zur inakzeptablen Forderung einer unvergüteten Nachlizenzierung sind folgende im Vertrag genannten Klauseln für Illustratoren von Nachteil:

§2 Rechte

Hierbei handelt es sich um einen Total Buy-Out-Vertrag. Für Illustratoren bedeutet dies, dass die Einräumung der Rechte an ihren Illustrationen für jede ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, ebenso wie die Einräumung des Bearbeitungsrechts (§2c), durch eine Einmalzahlung abgegolten werden soll (§4b). Außerdem können diese Nutzungsrechte teilweise oder ganz Dritten eingeräumt werden, ohne dass es dazu der Zustimmung des Urhebers bedarf (§2e).

Lediglich bei der Nutzung des Werks in unbekannte Nutzungsarten soll die Illustratorin eine neue Vergütung erhalten, deren Höhe sie jedoch nicht selbst bestimmen kann (§2f).

Gegen ein angemessen vergütetes Total Buy-Out ist nichts einzuwenden, jedoch kommt es nach unserer Erfahrung allzu oft zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen der Höhe der Vergütung einerseits und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes andererseits. Mit anderen Worten: der Illustrator bekommt nicht die Vergütung, die angemessen wäre, obwohl ihm diese laut §32 UrhG zusteht. Zudem nimmt es ihm die Chance, seine Arbeiten erneut zu verkaufen, zu bearbeiten, oder für Eigenwerbung in seinem Portfolio zu nutzen, bzw. ist letzteres nur mit der Einwilligung des Auftraggebers möglich.

Die Illustratoren Organisation e.V. empfiehlt daher, die Einräumung der Nutzungsrechte auf den primären Verwendungszweck der Illustrationen zu beschränken. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte können, falls später vom Auftraggeber benötigt, zusätzlich gekauft oder für einen bestimmten Zeitraum optioniert werden. Ebenso sollte eine Einräumung der Rechte an Dritte im Einzelfall mit der Illustratorin gesondert verhandelt und vergütet werden.

§3 Rechtegarantie

Nach §3 kann der Illustrator haftbar gemacht werden, wenn Dritte ihre Urheberrechte durch die Illustrationen verletzt sehen. Der Illustrator sollte aber nur dann haftbar gemacht werden können, wenn diese Urheberrechtsverletzung gerichtlich und rechtskräftig festgestellt wird. Ansonsten könnten Plagiatsvorwürfe, selbst wenn sie unberechtigt sind, für den Illustrator sehr teuer werden, da er die „Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung des Verlages“ übernehmen muss. Diese Klausel ist für den Illustrator ein nicht kalkulierbares Risiko!

§4 Vergütung

Mit dieser Klausel sagt die Illustratorin vertraglich bindend zu, das Honorar erhalten zu haben, unabhängig davon, ob und wann sie es tatsächlich erhält. Sofern kein Gericht diese Formulierung für ungültig erklärt, kann die Illustratorin damit in der Beweispflicht sein, nachzuweisen, dass sie noch kein Honorar erhalten hat, wenn der Verlag mit der Bezahlung im Verzug ist.

§5 Urheberbenennung, Copyrightvermerk

Hiermit kann der Verlag dauerhaft Inhaber des Copyright der Illustrationen in den USA werden. Eine eventuelle Registrierung des amerikanischen Copyright sollte auf den Namen des Illustrators, nicht des Verlags, erfolgen.

(Red. MT)