Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor

Wie u.a. auf den Webseiten der Initiative Urheberrecht zu lesen ist, hat das Bundesjustizministerium jetzt – noch vor Abschluss der Ressortabstimmungen – seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts öffentlich gemacht. Interessierte Verbände und Institutionen haben nun Gelegenheit, bis zum 30. Dezember 2015 ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf an das BMJV zu übermitteln.

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, fasste die wesentlichen Punkte des vorläufigen Entwurfs so zusammen (Quelle: IU):
• Der Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung für jede Nutzung soll gestärkt werden.
• Die Transparenz der Vertragsverhältnisse soll erweitert werden (Rechnungslegungspflicht).
• Die Anpassung von Individualverträgen, die dem Niveau von Vergütungsregeln nicht entsprechen, soll ermöglicht werden.
• Die Verpflichtung der Verwerterseite, sich Verhandlungen zu stellen, soll gestärkt und die Vereinbarung von Vergütungsregeln durch die Schlichtungsstelle soll verfahrensmäßig erleichtert werden.
• Die Gleichstellung der ausübenden Künstler mit den Urhebern soll wenigstens im Bereich der „neuen Nutzungsarten“ erreicht werden.
• Verwerter, die Vergütungsregeln unterlaufen, die auch in ihrem Namen abgeschlossen wurden, sollen nicht nur zur Einhaltung der Vereinbarungen verpflichtet werden können, sondern
• dies soll auch durch Verbandsklagen ermöglicht werden können, womit unmittelbarer und existenzgefährdender Druck auf den einzelnen Urheber, der seine Rechte durchsetzen will, entfällt.

Während Urheberverbände die Inhalte des Referentenentwurf ausdrücklich befürworten, sind viele Verwerterverbände deutlich zurückhaltender bis ablehnend. Aus der Sicht der Illustratoren Organisation ist es nun wichtig und notwendig, die Zustimmung der Urheber zu diesem Entwurf so deutlich wie möglich zu machen, ehe er als Gesetzentwurf in den Bundestag kommt. Es gilt, bis Ende Dezember die Stimme zu erheben.
Weitere Informationen und Aktualisierungen finden sich auf den Webseiten der IU (deren Mitglied die IO ist) sowie im nicht öffentlichen Teil des IO-Forums.

Der Referentenentwurf kann hier heruntergeladen werden.

(Red. JW)