Diskussion um die Panoramafreiheit

Was steckt hinter der aktuellen Diskussion um die Panoramafreiheit?

Im deutschen Urheberrechtsgesetz findet sich folgender Paragraph:
§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

Die Panoramafreiheit erlaubt also in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch die Aufzeichnung urheberrechtlich geschützter Werke. Diese Erlaubnis wird europaweit unterschiedlich gehandhabt.
Als Reaktion auf den "Reda-Bericht" (Bericht zur Umsetzung der Urheberrechtslinie auf europäischer Ebene) hat nun der Rechtsausschuss des Europaparlaments eine Formulierung vorgelegt, die empfiehlt, dass die kommerzielle Nutzung von Fotografien, Videomaterial und anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, nur mit Zustimmung der Urheber erlaubt sein soll. Damit würde die Panoramafreiheit eingeschränkt, wie sie derzeit in Deutschland existiert.

Dieser Vorgang schürt Ängste, die mit der Behauptung einhergehen, hier werde eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die nicht nur die Arbeit von Profis wie Fotografen und Fotojournalisten beeinträchtigen könne, sondern es auch dem normalen "User" unmöglich machen würde, seine Urlaubsfotos auf sozialen Plattformen zu teilen. Auf der anderen Seite frohlockt manch ein Urheber, dass er nun gefragt werden müsse, ehe sein Werk auf Fotografien auftauche.
Beide Positionen tragen zu einer Schwarzweißmalerei bei, die nicht notwendig ist, und übersehen die derzeitige Rechtslage, an der eine Empfehlung des EU-Parlaments nichts ändern wird.

Es gilt, sich zu fragen, wer im Hintergrund der Kampagnen für die Panoramafreiheit die Fäden in der Hand hält, wer aus welchem Interesse handelt und welche Relevanz eine Änderung der Formulierung im Bericht überhaupt haben kann.

Auf den Seiten des DJV (Deutscher Journalisten Verband) findet sich ein differenzierter Bericht unter dem Titel »Pro Panoramafreiheit«, der vor allem aus Sicht der Fotojournalisten argumentiert:
http://www.pro-panoramafreiheit.de/2015/06/24/wirbel-um-eu-parlamentsbericht-gegen-panoramafreiheit

Gestern hat die VG Bild-Kunst mit einem Sondernewsletter versucht, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. In einem klar gegliederten Text werden die dringensten Fragen beantwortet und das Geschehen in einen größeren Zusammenhang gestellt:
http://mailing.bildkunst.de/m/6263160/511590-371198f3de75c6dd61f93cf1d0785924

Die nächste Abstimmung über den Bericht zum Urheberrecht findet am 9. Juli statt.

(Red. JW)