Der Geburtstagszug rollt weiter

Zur Erinnerung: Im Spätherbst letzten Jahres fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zum Urheberrecht, das in der angewandten Kunst mit Beifall aufgenommen wurde: IO-Mitglied Heike Wiechmann hatte in Karlsruhe für eine angemessene Beteiligung am Verkauf von nach ihren Entwürfen gefertigten Produkten geklagt. Voraussetzung hierfür war die Urheberrechtsfähigkeit der Entwürfe - eine Hürde, an der Heikes Klage in zwei Vorinstanzen gescheitert war. Der Grund: Die Entwürfe hätten die sogenannte Schöpfungshöhe nicht erreicht, die nach alter Rechtsprechung für Entwürfe der angewandten Kunst deutlich höher lag als für Gestaltungen der freien Kunst.

Im November 2013 entschied der BGH, dass nach der Reform des Geschmacksmustergesetzes 2004 nunmehr an Schöpfungen der angewandten Kunst keine anderen Ansprüche zu stellen seien als an die der freien Kunst. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, "die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen". Für Designer, Illustratoren und andere angewandte Künstler gilt seitdem, dass ihre Schöpfungen unter den genannten Bedingungen dem Urheberrecht unterliegen und sie somit auch an der Wertschöpfung aus dem Verkauf der daraus erstellten Produkte zu beteiligen sind.

Der BGH verwies Heike mit ihrer Klage zurück an das OLG Schleswig, welches nun darüber zu entscheiden hatte, wie genau die Beteiligung auszusehen hätte, die Heike nach der neuen Rechtsprechung zusteht. Am 11.9.14 fiel das lang erwartete Urteil des OLG Schleswig im nunmehr sechs Jahre dauernden Rechtsstreit. Positiv ist zu vermerken, dass dem Entwurf "Geburtstagskarawane" Urheberrechtsfähigkeit zugesprochen wurde. Dennoch urteilte der Senat überraschend, dass der Designerin keine Beteiligung am Verkauf ihrer Produkte zusteht. Obwohl die Geburtstagskarawane weiterhin verkauft wird, entschied das Gericht, die Ansprüche der Designerin auf angemessene Vergütung seien verjährt. Dem "Geburtstagszug" hingegen wurde keine Urheberrechtsfähigkeit zugesprochen, das Gericht sieht den Entwurf nicht deutlich unterschieden von anderen Geburtstags-Dekorationen, die zu dem Zeitpunkt auf dem Markt waren. Zu diesem Urteil lässt das OLG Schleswig keine Berufung zu.

Hätte die Entscheidung des OLG Schleswig Bestand, stünde zu befürchten, dass sich der positive Effekt, den wir uns von der BGH-Entscheidung "Geburtstagszug" für eine angemessene Beteiligung von Designern an der Wertschöpfung aus ihrer Arbeit erhofft hatten, deutlich relativiert. Es hieße zum einen, dass die Nutzung eines Produktes, dass dem Urheberrecht unterliegt, dem Urheber nicht notwendig eine Beteiligung am Erlös einbringt. Zum anderen würde die Tatsache, dass dem Geburtstagszug keine Urheberrechtsfähigkeit zugesprochen wurde, bedeuten, dass die meisten Entwürfe der angewandten Kunst doch wieder nicht urheberrechtsfähig wären, da es schon ähnliche Entwürfe gibt. Während in der freien Kunst wie bislang und unserer Auffassung nach zu Recht gelten würde, dass jedes Portrait, jedes Landschaftsbild, jede Skulptur dem Urheberrecht unterliegt, würde es in der angewandten Kunst auch weiterhin jedes neu entworfene Besteck, Geschirr, Möbelstück usw. schwer haben, den urheberrechtlichen Schutz für sich zu beanspruchen.

Unser Mitglied Heike wird in diesem Rechtsstreit von der Gewerkschaft Ver.di unterstützt. Sie hat gegen die Nichtzulassung der Berufung Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Das Ringen um eine angemessene Beteiligung aus der Wertschöpfung aus Design geht also in die nächste Runde. Wir wünschen ihr viel Erfolg!

(Red. SW)