Google-Book-Settlement abgewiesen
In der FAZ vom 23. März war es nur ein kleiner Artikel auf Seite 3 des Wirtschaftsteils: Ein amerikanisches Gericht hat die als „Google Book Settlement“ bekannte Vereinbarung, mit der Google durch seine Marktmacht versuchte, sich in den Besitz aller in den USA derzeit nicht verlegten Werke zu bringen, abgewiesen. Dass diese kleine Sensation so „versteckt“ wird, mag verwundern, wenn man bedenkt, für welch enorme Unruhe die Vereinbarung vor zwei Jahren bei Urhebern und Verwertern gesorgt hatte. Mehrere Wochen lang bot das Settlement Anlass zu erbitterten Diskussionen in diversen Feuilletons und Nachrichtensendungen. Dass jetzt kein größeres kollektives Aufatmen hörbar wird, liegt vermutlich an den sehr viel schlimmeren aktuellen Themen, die im Augenblick im öffentlichen Fokus stehen.

Das Abkommen stelle eine in die Zukunft gerichtete Geschäftsvereinbarung dar, „die Google erhebliche Rechte einräumt, ganze Bücher ohne das Einverständnis der Inhaber des Urheberrechts zu verwerten“, heißt es in der Urteilsbegründung des vorsitzenden Richters Denny Chin. Das Settlement hätte Google ein „De-facto-Monopol“ über alle Bücher eingeräumt, an denen in den USA keine Rechte geltend gemacht würden. Damit erhalte Google einen erheblichen Marktvorteil gegenüber seinen Konkurrenten und werde noch dafür belohnt, dass es im Ausland urheberrechtlich geschütztes Material ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber gescannt habe. Die Frage, so Chin, sei gewesen, ob das Settlement „fair, angemessen und vernünftig ist. Ich komme zu dem Schluss, dass es das nicht ist“, resümierte der Richter.