Google Book Settlement: Abermalige Vertagung der Entscheidung

Selbst bei einer Genehmigung des Settlement durch das New Yorker Gericht ist ein Inkrafttreten fraglich, denn der Anwalt der US-Regierung, William Cavanaugh, äußerte grundlegende Zweifel am Vertragsentwurf. Laut "Publishers Weekly" sagte er, das Settlement stelle das Copyright auf den Kopf. Er kritisierte, dass Verfahrensregeln nicht dazu benutzt werden dürften, das Recht zu verändern.

Interessant waren die von Seiten der US-Regierung deutlich geäußerten Vorbehalte gegen den derzeitig formulierten Vergleich, selbst wenn man das bisherige "Opt-out"-Modell, das von einem Autor verlangt, einen Antrag gegen die Veröffentlichung seines/r Werke/s durch Google zu stellen, durch eine "Opt-in"-Lösung ersetzte, die es erlauben würde, dass ein Autor einen Antrag stellen müsste, wenn er eine Veröffentlichung durch Google wünscht. Die amerikanische Regierung betrachtet die kommerziellen Interessen, die Google mit seinem Modell des Buchsuche-Angebots verfolgt, anscheinend mit Misstrauen. Vor allem, da die Folgen derzeit noch kaum absehbar sind. Von dem Opt-Out-Modell will Google jedoch nicht abrücken.

Die Kartelluntersuchungen gegen das Google Book Settlement durch das US-Justizministerium werden laut Cavanaugh fortgesetzt.

Die Abgesandte der deutschen Regierung Irene Pakuscher, Referatsleiterin aus dem Bundesjustizministerium, überbrachte den offiziellen Wunsch der deutschen Regierung, dass das Google Books Settlement ausschließlich für amerikanische Autoren und Verlage gelten solle, und dass außerdem die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst nicht angetastet, sowie jedes völkerrechtliche Urheberrechtsabkommen eingehalten werden sollen. Außerdem äußerte sie den Wunsch, dass die Sache vor dem Kongress in Washington und nicht vor dem New Yorker Bundesgericht verhandelt werden möge. In diesem Wunsch wurde sie von Vertretern aus Japan und Frankreich, sowie von dem Vertreter der amerikanischen Regierung unterstützt. Selbst Richter Chin ließ im Verlauf der Befragung des Vertreters der US-Regierung Zweifel an der Kompetenz zu einer Entscheidung durch das New Yorker Gericht durchscheinen.