Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der europäischen Union (TTIP)

Aktuell verhandelt die Europäische Kommission mit der U.S. Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP. Dessen Ziel ist es, Hindernisse abzubauen, die den Handel zwischen den Kontinenten einschränken. Die EU verspricht sich davon Vorteile in Form von mehr Export,  und dadurch zum Beispiel mehr Arbeitsplätze etc.

Tatsächlich birgt der Abbau von Handelshindernissen auch Gefahren für das soziale und gesellschaftliche Leben. (Mindestlohn, Chlorhähnchen, Genmais, um nur einige Stichworte zu nennen.)

Auch der Kulturbereich kann durch das TTIP betroffen sein.

Im Moment ist nicht absehbar was für Auswirkungen das TTIP haben wird. Man kann darüber nur spekulieren, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Vertreter der USA lassen sich gar nicht in die Karten schauen, die Vertreter der EU geben nach massiven Protesten gegen diese Geheimhaltung mittlerweile zwar Informationen weiter, allerdings sind diese Informationen sehr allgemein gehalten, ihre Veröffentlichung erfolgt auch sehr knapp vor Abstimmungsterminen.

Nicht einmal die Kulturstaatsministerin weiß, welcher EU-Vertreter in den Verhandlungen für die Kultur zuständig ist.

Hier einige Beispiele, wie der Abbau von Handelshindernissen evtl. auch die Arbeit von Illustrator/innen betreffen kann:

1. Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung sorgt in Deutschland für eine kulturelle Vielfalt am Markt. Alle Bücher haben einen festgelegten Preis, an den sich alle Anbieter halten müssen. Stationäre und kleine Händler werden dadurch gegen das Preisdumping durch den Internetverkauf geschützt. Zudem  sind Bestseller in etwa genauso teuer wie Bücher in kleinen Auflagen. Die Buchpreisbindung könnte ein Handelshindernis für amerikanische Unternehmen darstellen, da sie auf eventuelle Umsätze aus Rabattgeschäften verzichten müssen. Fällt die Buchpreisbindung, können größere Buchhandlungen/ Internethändler die Bücher günstiger verkaufen, kleine Läden können aufgrund geringer Buchabnahmen diesem Preiskampf nicht mithalten und müssen ggf. schließen. Bücher, die keine Bestseller sind, haben es noch schwerer, auf dem Markt zu bleiben. Möglich ist auch, dass Bücher teurer werden und die gesteigerte Nachfrage den Preis von Bestsellern erhöht. Auch jetzt schon geht die Tendenz der Verlage dahin, Bestseller, die es bereits in anderen Ländern geschafft haben, hier geschriebenen oder illustrierten Büchern vorzuziehen. Fazit: der Markt der Illustratoren im Verlagsbereich wird noch kleiner.

2. Kulturförderung

In Deutschland gibt es eine der größten Theater- und Museumslandschaften, da es eine umfangreiche Kulturförderung (Subventionierung) durch Länder und Gemeinden gibt.
Auch hier könnten amerikanische Unternehmen argumentieren, dass sie benachteiligt sind und für sich einfordern, von der Kultursubventionierung ebenfalls zu profitieren. Im Moment stellt keiner die Subvention von Theatern, Orchestern und Museen in Frage, aber das könnte sich ändern.Illustratoren kann das insofern betreffen, dass Illustratoren auch Ausstellungen gestalten, Theaterplakate oder Programmhefte entwerfen, Workshops anbieten oder ihre Werke in Ausstellungen zeigen.

3. Urheberrecht

Inwieweit das Urheberrecht gefährdet ist, kann momentan auch nicht abgesehen werden. In der EU gibt es ein strengeres Urheberrecht als in Amerika, das z.B: das Eigentumsrecht beim Urheber belässt und eine angemessene Vergütung vorsieht. Wird das aufgeweicht, sind davon natürlich auch Illustratoren getroffen.


Der Vorstand der Illustratoren Organisation schließt sich deshalb dem Aufruf des Deutschen Kulturrates an und fordert:

den Abbruch der aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat.

Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden!

Es muss genügend Zeit für die einzelnen Landesparlamente eingeräumt werden, um die Verhandlungsergebnisse bzw. -vorschläge zu überprüfen und ggf. ändern zu können.

Ein beschlossenes Freihandelsabkommen darf nicht unumkehrbar sein!
Eine spätere Nachjustierung bzw. Anpassung muss möglich sein.

Der Kulturbereich muss aus den Verhandlungen ausgenommen werden!
Kultur ist keine Ware, sondern ein gesellschaftliches Grundbedürfnis.
Jedes Land muss das Recht haben, seine Kultur so zu gestalten, wie es das wünscht. Kulturelle Vielfalt muss erhalten bleiben und darf nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen.

Der Vorstand der Illustratoren Organisation e.V.

Hier der Link zum Deutschen Kulturrat: http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142

(Red. CS)