IllustratorenNews 1-2014

Zur Lage der Illustratoren

Aufgabe und Zielsetzung der IO als Berufsverband ist die kulturpolitische Vertretung der Illustratoren, die Förderung gesellschaftlichen Respekts gegenüber kreativer Tätigkeit und der Schutz von Urheberinteressen. Betrachtet man die Ergebnisse der aktuellen Illustratorenumfrage - konzipiert und durchgeführt von der IO - sieht man, dass es bis zur Erreichung dieses Ziels noch ein weiter Weg ist. Die Daten sind einzusehen unter:

http://www.io-home.org/leistungen/grundlagen/io- umfragen/pdf_pool/Illustratorenumfrage2013.pdf
 
Wie kann es sein, dass hochqualifizierte Illustratoren, von denen immerhin nahezu die Hälfte einen Fachhochschulabschluss hat, zu Stundensätzen bzw. Konditionen arbeiten, die zwei Dritteln von ihnen nicht erlauben, ihren Lebensunterhalt damit zu sichern?

Ohne an dieser Stelle genauer in die Interpretation der Daten zu gehen - die Handlungsfelder sind klar: Nach außen hin muss die IO - und damit wir alle - die Lage der Illustratoren deutlicher nach außen tragen. Wir besetzen aktuell als einziger Verband alle Fachausschüsse des Kulturrates. Damit und durch Marcus Frey als Mitglied im Verwaltungsrat der VG Bild-Kunst und durch Jens R. Nielsen als Vizepräsident des Deutschen Designertags sind wir in wichtigen Gremien vertreten und können politisch einiges bewegen. Immer wichtiger wird aber auch, sich mit anderen Urheberverbänden enger zu vernetzen, effektive öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und nicht zuletzt aktiv das Gespräch mit Auftraggebern und Auftraggeberverbänden zu suchen. Die ersten Schritte sind bereits erfolgt, für weitere ist der Verband von der aktiven Mitarbeit seiner Mitglieder abhängig. Die Übersichtsseite unserer Website zeigt dabei, welche AGs noch besser besetzt werden sollten. Wir freuen uns über jede Mitarbeit: http://www.io-home.org/home/die_arbeitsgruppen/index_html

Das zweite wichtige Handlungsfeld ist die Aufstellung jedes einzelnen Illustrators. Zwar bieten Website und vor allem auch das Forum eine Fülle von Informationen - die Suche bzw. Anfrage und Umsetzung liegt jedoch in der Aufgabe und Verantwortung des Einzelnen. So ist der Umfrage bspw. zu entnehmen, dass 38% nicht in der VG Bild-Kunst als Urheber gemeldet sind, weil davon wiederum 40% nicht wissen, was die VG Bild-Kunst ist bzw. knapp 58% sich nicht ausreichend informiert fühlen. Die Informationen liegen auf der Website der IO vor. Bitte nutzt sie! Fragt nach! Stellt euch auf!

Tim S. Weiffenbach


Rahmenverträge - Grenze oder Orientierung?

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der IO, einiges hat sich getan im vergangenen Jahr. Nicht nur in der IO, auch am Markt ist Bewegung festzustellen - und Letztere nicht immer in eine wünschenswerte Richtung.

Doch das Positive zuerst: Der Wechsel in unserer Geschäftsstelle wurde erfolgreich durchgeführt. Wir sind sehr gut aufgestellt - wie nicht zuletzt an den neuen Leistungen der IO zu bemerken ist: Die Auflage unseres ersten Sedbooks hat positive Resonanz erhalten, unsere Seminarangebote wurden gut angenommen und bewertet, Infoblätter zu Themen wie KSK und Stiftung Sozialwerk ergänzen aktuell die Wissenspalette auf unserer Website und last but not least: die neu eingeführte Leistung „Vertragsprüfung" findet Akzeptanz.

Gerade Letzteres kommt nicht von ungefähr. Rahmenverträge wie aktuell von G+J fordern uns immer mehr.
Das eigentliche Ziel von Rahmenvereinbarungen ist es, die Zusammenarbeit zu erleichtern. Leider versuchen viele Ver- lage im Gegenteil, uns Urheber damit im Vorhinein zu übervorteilen. Enthalten sind Klauseln, die unterschwellig einen Total-Buy-Out (TBO) schaffen oder sämtliche Haftungen auf den Urheber schieben. Häufig wird sogar der Begriff "Urheber" durch "Lieferant" ersetzt und uns damit unser Anspruch auf Urheberschaft abgesprochen. Wir empfehlen eindringlich, diese Verträge prüfen zu lassen, abzuändern oder nicht zu unterschreiben.

Vielen Illustratoren fällt es aber schwer, dem Druck großer Auftraggeber standzuhalten. Gründe sind mangelndes Wissen, existentielle Fragen oder fehlendes Verhandlungsbe- wusstsein. Für diese Kollegen ist es wichtig, zu wissen: Rahmenverträge ersetzten keine Werkverträge! Zu jedem Projekt muss ein eigenständiger Werkvertrag geschlossen werden, in dem die Einzelbedingungen geregelt werden. Sollte die Unterzeichnung eines fragwürdigen Rahmenvertrages bereits erfolgt sein, müssen im Werkvertrag aktiv Gegen- klauseln gestellt werden. Um Bedingungen des Rahmenver- trags unwirksam zu machen, ist es notwendig, dass dies ausdrücklich für jeden zu widersprechenden Punkt erfolgt.

Der Widerstand ist also noch nicht vorbei. Wir sitzen mit Schwesterverbänden an einem Tisch, ein ausdrückliches Protestschreiben dieses Verbundes ist in Arbeit. Ziel ist es, uns mit G+J auf gemeinsame, für alle Seiten faire Regeln zu einigen. Voraussetzung dafür ist nicht, nur die IO als Berufsverband stark zu machen, sondern jedes einzelne Mitglied für die Verhandlungen und den Markt zu stärken: Neue Seminarangebote, immer aktuelle Serviceleistungen auf unserer Website, das kommende Sedbook 14 - vieles steht in der Pipeline. Lasst es uns alle zusammen angehen!

Sven Geske

Weitere Infos zum Theme G+J Rahmenverträge und die Interessenvertretung durch Schwesterverbände:
www.faire-zeitungshonorare.de/neue-bewegung-bei-g-j/
www.freischreiber.de/aktuelle/agb_gruner/

www.tinyurl.com/mm4jug3 (auf www.djv.de)

Oder auf der Website der IO:
http://www.io-home.org/nfacts/index_html 


 

Nachverhandlung zur IO-RSV

Seit Januar 2011 sind alle IO-Mitglieder mit Wohnsitz in Deutschland über ihren Mitgliedsbeitrag automatisch berufsrechtsschutzversichert. Zum Jahresbeginn gibt es nun die gute Nachricht, dass eine Nachverhandlung mit unserem Versicherungspartner ROLAND dazu geführt hat, dass der Selbstkostenbeitrag zur RSV ab dem 1. Januar 2014 auf 250 Euro gesenkt wurde.
Ein großer Vorteil für uns alle - denn der bisherige Selbstbehalt von 500 Euro, der allerdings nur dann anfällt, wenn
der Prozessgegner Recht zugesprochen bekommt oder insolvent ist, hatte doch einige Mitglieder abgeschreckt, in einen Rechtsstreit zu treten.
Der Schritt, nicht erst bei Erstellung einer Klageschrift, sondern bereits zu Beginn des gerichtlichen Mahnverfahrens einen Anwalt hinzuziehen, ist damit für unsere Mitglieder deutlich kleiner geworden. Mehr Infos zu unserer RSV unter: http://www.io-home.org/leistungen/recht_und_steuern/rechts schutzversicherung

 

 

Kurz, schnell, hilfreich

Seit fast vier Jahren betreut die Kanzlei Unverzagt von Have unsere Mitglieder in rechtlichen Belangen rund um das Berufsbild Illustrator. Kein Anwalt, der mittlerweile so tief in der Honorar- und Urheberrechtsthematik von Illustratoren verankert ist wie Dirk Feldmann, Justiziar und unser erster Ansprechpartner in der Kanzlei. Seine Beratung ist dabei ebenso prägnant wie kompetent - und hat bereits vielen Kollegen in Verhandlungen geholfen.

IO-Geschäftsstelle: Herr Feldmann, welche Fragen werden von unseren Mitgliedern am häufigsten gestellt?

Dirk Feldmann: Die meisten Anfragen beziehen sich auf zwei Themenkomplexe: Vertragsgestaltung und Durchsetzung von Honoraransprüchen. In den letzten Jahren sind fast alle größeren Auftraggeber dazu übergegangen, ausführliche schriftliche Verträge zu versenden, die umfangreiche Rechteklauseln enthalten. Die Inhalte sind für Nicht-Juristen häufig kaum verständlich. Deswegen besteht ein wesentlicher Teil meiner Tätigkeit darin, den IO-Mitgliedern zu erläutern, welche Konsequenzen ihre Unterschrift unter einem Vertrag hat und welche Änderungsvorschläge sinnvoll sind. Der zweite große Komplex betrifft die Geltendmachung von Honoraransprüchen; insbesondere wenn Auftragsinhalte nur mündlich besprochen oder vage festgehalten werden, entstehen häufig Missverständnisse über den Umfang der Honoraransprüche.

IO-Geschäftsstelle: In welchen juristischen Bereichen sehen Sie hier den größten Aufklärungsbedarf?

Dirk Feldmann: Insgesamt ist festzustellen, dass die Mitglieder der IO schon solide Grundlagen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten besitzen. Der wichtigste Rat geht aus meiner Sicht dahin, nicht nur Verträge, sondern auch Schreiben und E-Mails, die die Auftragsinhalte betreffen, sorgfältig zu lesen und bei entstehenden Fragen fachlichen Rat einzuholen. Will ein Auftraggeber sich nicht die Mühe machen, den Auftragsinhalt und das Honorar schriftlich zu fixieren, dann sollte dies auf jeden Fall von der Illustratorin/dem Illustrator selbst vorgenommen werden, indem eine bestätigende E-Mail geschickt wird, in der die wesentlichen Bestandteile des Auftrags einschließlich des Honorars enthalten sind. Wird dieser E-Mail nicht widersprochen, ist der Vertragsinhalt damit fixiert.

IO-Geschäftsstelle: Mitglieder verzweifeln oft an den kompliziert formulierten Nutzungsrechtseinräumungen, die ebenso oft einen Total-Buy-Out enthalten. Was ist hierzu Ihre Empfehlung?

Dirk Feldmann: Gerade die Rechteklauseln sollten sehr sorgfältig gelesen werden. Das IO-Mitglied sollte sich überlegen, welche Rechte es behalten und selbst ausüben will. Diese müssten dann gestrichen oder anders formuliert werden. Falls der Auftraggeber darauf besteht, dass er sämtliche Verwertungsmöglichkeiten eingeräumt erhält, dann muss dafür auch ein entsprechender Ausgleich geleistet werden. Gefährlich können hier Pauschalhonorare sein, da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gar nicht absehbar ist, in welchem Umfang der Auftraggeber die Illustrationen dann tatsächlich nutzt. Besser ist es, wenn in der Vertragsklausel, in der das Honorar geregelt wird, für die unterschiedlichen Nutzungsformen jeweils Beteiligungen des IO-Mitglieds an den daraus zu erzielenden Erlösen vorgesehen werden. Auch hier gilt: Wenn der Sinn einer Formulierung nicht vollständig verstanden wird, sollte nachgefragt werden, durchaus auch beim Auftraggeber.

IO-Geschäftsstelle: Welche Entwicklung sehen Sie für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft?

Dirk Feldmann: Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gerichte die Tendenz haben, die Stellung des Urhebers zu stärken. Zwar sind sie häufig etwas zögerlich, was die angemessene Bewertung der Zahlungsansprüche betrifft, im Hinblick auf die Beurteilung möglicher Urheberrechtsver- letzungen ist jedoch keine Aufweichung, sondern eher eine Stärkung des Urheberrechtsschutzes zu verzeichnen.

IO-Geschäftsstelle: Was ist in Ihren Augen die wesentliche Voraussetzung, um Konsens zwischen Urheber und Verwerter herzustellen?

Dirk Feldmann: Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die Verwerter versuchen heutzutage, sich möglichst sämtliche Nutzungsrechte einräumen zu lassen, damit sie maximalen Gewinn aus der Verwertung erzielen können. Die Urheber müssen versuchen, im Einzelfall zu klären, welche Rechte der Verwerter tatsächlich unbedingt benötigt, um so zu erreichen, dass ein möglichst großer Umfang von Rechten beim Urheber verbleibt. Hierzu bedarf es gegebenenfalls direkter Gespräche, um auch die Situation des Urhebers verständlich zu machen. Sodann muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass nur bei einer angemessenen Beteiligung des Urhebers an jeder Verwertung auch umfassende Rechte abgegeben werden können. Diese Überzeugungsarbeit muss auch auf politischer Ebene wie in Vertretung durch den Berufsverband geleistet werden.

Dirk Feldmann - Kurzvita:
Dirk Feldmann ist seit 1983 als Anwalt tätig. Als Mit- begründer der Medienrechtskanzlei Unverzagt von Have in Hamburg hat er sich auf Urheber- und Vertragsrecht spezialisiert und berät sowohl die Mitglieder der Illustratoren Organisation als auch Fotografen, Textautoren und Designer.


 

Mahnwesen - die richtigen Schritte

Die Angst vor einer Auseinandersetzung mit einem zahlungsunwilligen Kunden ist bei vielen Kollegen größer, als sie sein muss. Ausgehend davon, dass der Kunde die Rechnung nicht zahlt - und auch auf die erste und zweite Mahnung nicht reagiert, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Du glaubst, dass dein Auftraggeber nicht insolvent ist. Dann kannst du nach Absprache mit der IO die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen und einen Anwalt einschalten. Das Mahnverfahren wird dann über diesen abgewickelt.

2. Du befürchtest, dein Auftraggeber könnte insolvent sein und möchtest die RSV nicht in Anspruch nehmen, um nicht den Selbstkostenbeitrag von 250 Euro zu riskieren. Dann wirst du selbst aktiv:

Erwirke einen Mahnantrag beim Gericht, online unter www.online-mahnantrag.de
Beantworte die Fragen, drucke den Antrag sauber aus und schicke ihn an das zuständige Amtsgericht. Dort wird mit deinen Forderungen ein Mahnbescheid for- muliert und an deinen Gegner geschickt. Die Mahnge- bühren musst du selbst vorlegen (z. B. 35,30 Euro bis zu einer Forderungshöhe von 1.500 Euro).

Nach Zustellung des Mahnbescheids kann dein Gegner:
a) Forderungen samt Zinsen und verauslagte Kosten zahlen: Dann kann das Mahnverfahren beendet werden.
b) Widerspruch einlegen, z.B. bei rechtserheblichen Einwänden an deiner Leistung: Dann solltest du deine Leistung entweder nachbessern oder - sind die Ansprüche nicht nachvollziehbar - den Betrag einklagen, also ein Gerichtsverfahren mit ggf. mündlicher Verhandlung betreiben.
c) ohne Widerspruch nicht zahlen: Dann kannst du einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen.

Diesen Antrag (wird vom Gericht zusammen mit der Zustellnachricht zugeschickt) ausfüllen und an das Amtsgericht schicken. Das Gericht sendet den Vollstreckungsbescheid an den Gegner. Dieser kann nun:
a) Einspruch einlegen: Dann kommt es zu einem
Gerichtsverfahren. Jetzt solltest Du über die IO die RSV einschalten. Du kannst das Verfahren aber auch noch stoppen, falls dir das Risiko zu verlieren oder der Insolvenz des Schuldners zu groß erscheint.
b) keinen Einspruch einlegen: Dann gibst du den Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle und beauftragst den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Im Normalfall muss der Schuldner für diese Kosten aufkommen.
c) zahlen: Gehen Teilzahlungen direkt bei dir ein, teile das dem Gerichtsvollzieher mit - geht die volle Summe ein, ziehe den Zwangsvollstreckungsauftrag zurück.

von Claas Janssen


 

(Red. RP)